„Ist kein Neuland für mich“

Bei einer Pressekonferenz im Magistratszimmer stellte Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) den neuen ehrenamtlichen Dezernenten vor, der in der Kommunalpolitik kein Unbekannter ist. Als langjähriger Vorsitzender führt Steffen Seinsche den FDP-Ortsverband, arbeitete in der Vergangenheit als Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament mit und zog nach der letzten Kommunalwahl in den Magistrat ein. 
Dass die FDP in der neuen Koalition auch im Rathaus ein größere Rolle spielen wird, war abzusehen. Schon bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Freien Wählern und FDP wurde angekündigt, dass alle drei Partner in der Verwaltung Verantwortung übernommen sollen. Zum 1. August setzte Bürgermeister Becker daher eine entsprechende Organisationsverfügung in Kraft, die Steffen Seinsche das neu gegründete Dezernat überträgt. 
Da der Verwaltungsjurist die Aufgabe ehrenamtlich übernimmt, musste ein passendes Arbeitsfeld gefunden werden, erklärte der Bürgermeister mit Blick auf die Rolle von Seinsche. Vorgesehen ist, dass er nur donnerstagsmittags in sein Büro im Rathaus Walldorf kommt und sich von dort um das Tagesgeschäft kümmert. Zusätzlich wird er noch telefonisch und per E-Mail arbeiten.
„Es ist kein Neuland für mich“, sagte der 46-Jährige in der Pressekonferenz. Während seines Referendariats lernte er die Stadtverwaltung bereits sechs Monate von innen kennen. Außerdem habe das Bürger- und Ordnungsamt einen juristischen Schwerpunkt, was seiner Qualifikation und Ausbildung entspreche. Mit dem kleinen Dezernat könne man eine große Außenwirkung erzielen, meinte Steffen Seinsche. Die Stadtbüros seien der erste Anlaufpunkt, wenn Bürger etwas von der Verwaltung wollten, und die Mitarbeiter des Ordnungsamts seien die Ansprechpartner auf den Straßen.
Zunächst möchte sich der Stadtrat einen Überblick im Dezernat verschaffen und dabei bestehende Parlamentsbeschlüsse, aber auch Themen aus dem Koalitionsvertrag aufgreifen. Zu letzteren zählt Seinsche etwa die Überprüfung von Tempo-30-Zonen, die Einschränkung von Wettbüros und die Sicherheit auf den Straßen.
 Bei den Parlamentsbeschlüssen wird er sich mit einer Katzenschutzverordnung und der Frage nach Parkscheinautomaten am Waldschwimmbad auseinandersetzen müssen. Ein weiteres Feld ist die städtische Ausrüstung zur Verkehrstempoüberwachung. Da die vorhandene Technik in die Jahre gekommen ist, steht eine größere Neuanschaffung bevor, die sich im Bereich von einigen 100 000 Euro bewegen kann, wie Bürgermeister Becker ankündigte. 
Mit ihrem eigenen Dezernat ist die FDP somit im Rathaus angekommen. Bis die Freien Wähler am Zug sind und den Posten des Ersten Stadtrats besetzten können, wird es noch dauern. Der erste von zwei notwendigen Wahlgängen zur Abwahl des amtierenden Ersten Stadtrats Franz-Rudolf Urhahn (Grüne) kann frühestens im Oktober über die Bühne gehen. Sollte die Abwahl zustande kommen, rechnet Bürgermeister Becker damit, dass der Nachfolger im Frühjahr oder sogar erst Mitte 2017 ins Amt eingeführt wird. 
Das Vorschlagsrecht für den Posten liegt bei den Freien Wählern, deren Vorsitzender Burkhard Ziegler sich zurückhaltend gibt, allerdings auch nichts ausgeschlossen hat. (seb)