Neue Arbeitskultur wird anvisiert

SPD, Freie Wähler und FDP nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Mörfelden-Walldorf. Die Fraktionen haben sich konstituiert und bei Sondierungsgesprächen ihre Standpunkte klar gemacht. Nun ist es an der Zeit für Koalitionsverhandlungen. SPD, Freie Wähler und FDP treffen sich in dieser Woche zum ersten Mal in einer Dreierrunde. Gemeinsamen möchten sie ausloten, unter welchen Voraussetzungen sie in einer neuen Stadtregierung zusammenarbeiten könnten.

Nach dem überraschenden Ausgang der Kommunalwahl führt an einem Dreierbündnis kein Weg vorbei. Für eine Mehrheit sind mindestens 23 der insgesamt 45 Mandate nötig. Zwölf Sitze haben die Sozialdemokraten, die Freien Wähler stellen als zweitstärkste Fraktion zehn Abgeordnete und die FDP kommt auf drei. Ein Bündnis dieser drei Parteien erschien angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse und der inhaltlichen Schnittmengen als eines der wahrscheinlichsten. Nun soll es daran gehen, eine Arbeitsgrundlage für die neue Legislaturperiode zu schaffen.
„Wir haben den Freien Wählern und der FDP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten, um die bereits in den jeweiligen Sondierungsgesprächen erörterten Inhalte und Strukturen zu konkretisieren“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Best. In den vergangenen Wochen habe man mit allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Gespräche geführt und sämtliche Optionen umfassend erörtert.
Eine Fortführung der rot-grünen Koalition unter Mitwirkung der DKP/Linken Liste sei ausgeschlossen worden, da sie dem Wählerwillen widerspreche, sagte Alexander Best. Außerdem wolle die DKP/LL auch in Zukunft Fundamentalopposition betreiben. „Hier wird weiterhin jedes Angebot zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aus opportunistischen Beweggründen ausgeschlagen“, so der SPD-Politiker.
Dass sich Koalitionsverhandlungen durchaus schwierig gestalten könnten, wird beim Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler deutlich. „Wir haben auch engen Kontakt zur CDU und lange mit der DKP/LL gesprochen“, sagte Burkhard Ziegler. Zwar wolle man ein verlässlicher Koalitionspartner sein, gleichzeitig aber mit allen Fraktionen zusammenarbeiten. Die Freien Wähler möchten gute Ideen umgesetzt sehen und dabei keine Rücksicht auf Posten und Parteibuch nehmen. „Es gibt Grundsätze bei den Freien Wählern, die nicht veränderbar sind. Sinnvolle Anträge anderer Fraktionen werden wir ernsthaft prüfen, egal von welcher Seite diese kommen“, führte Ziegler aus.
Als wichtiges Themenfeld nannte der Fraktionsvorsitzende die Wirtschaftspolitik mit Bezug auf den Flughafen. Hier sei man sich mit der SPD bereits weitgehend einig, dass sich das Verhältnis zum Flughafen ändern müsse. Es sei aber auch klar, dass dies ein sensibles Thema ist. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Verkehrsentlastung, so Ziegler. War in der Koalition aus SPD und Grünen der Bau der Südumgehung ausgeklammert, sieht er hier eine hohe Priorität für die neue Stadtregierung. „Der Schwerlastverkehr in Mörfelden-Walldorf soll verringert werden“. Das gehe mit der Südumgehung, aber auch die Nordumfahrung müsse geprüft werden.
Wie bei den Freien Wählern blickt man auch bei der FDP zuversichtlich auf die Koalitionsgespräche. Es gebe eine inhaltliche Schnittmenge, die womöglich sogar größer sei als unter der abgewählten rot-grünen Koalition, meinte FDP-Fraktionsvorsitzender Carsten Röcken. Bei der Wirtschaftspolitik liege man nah beieinander. Wichtig sei der FDP aber auch, Transparenz für die Bürger herzustellen. Mit Befragungen könnten die Menschen stärker einbezogen werden, und die Stadtregierung könne sich Anregungen für ihr Handeln holen.
Bei der SPD hat man sich offenbar bereits darauf eingerichtet, dass in der neuen Stadtverordnetenversammlung einiges anders werden könnte „Die sachlich-konstruktive Atmosphäre der Sondierungsgespräche wollen wir als Grundlage dafür nutzen in den kommenden fünf Jahren eine sehr viel sachdienlichere Diskussions- und Arbeitskultur in den Gremien der Stadt Mörfelden-Walldorf zu etablieren“, kündigte Alexander Best an.
Die SPD biete allen Fraktionen an, darüber zu sprechen, wie in Zukunft Dinge umgesetzt werden können, bei denen während der Sondierungsgespräche Gemeinsamkeiten festgestellt wurden. (seb)

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