Mehr als genug Unterschriften

Das kontrovers diskutierte Thema ist nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung noch lange nicht vom Tisch und wird das Parlament wohl in seiner Septembersitzung erneut beschäftigten. Dann beantragt der Magistrat aller Wahrscheinlichkeit nach die Abstimmung per Bürgerbegehren. Frühestens im Dezember könnte es dann soweit sein.
Um ein Bürgerbegehren in Mörfelden-Walldorf abzuhalten, sind 2500 Unterschriften nötig. Auch wenn noch eine Prüfung durch die Verwaltung ansteht, dürfte diese Hürde geschafft sein. Die Initiatoren Marco Schmitz, Sebastian Gleser und Raphael Anger zeigten sich daher auch entsprechend zufrieden mit dem Ergebnis. 
Die drei Feuerwehrleute sehen die Einhaltung der Hilfsfristen in Gefahr, sollte es zu dem vom Parlament beschlossenen Bau einer zentralen Feuerwache kommen. Um das Projekt zwischen den Stadtteilen zu verhindern, gingen sie vor sechs Wochen das Bürgerbegehren an. 
Beim Sammeln der Unterschriften habe man viel Unterstützung erfahren, auch von Menschen, die man gar nicht gekannt habe, sagte Anger. Zwar rechneten die Initiatoren mit den nötigen 2500 Unterstützern, dass es während der Sommerferien aber fast doppelt so viele wurden, mache stolz, meinte Anger.
Auch Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD), Erster Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie Wähler) und Ordnungsamtsdezernent Steffen Seinsche (FDP) zeigten sich bei der Übergabe der Unterschriften überrascht und beeindruckt. Es sei nun ein Gebot der Fairness, den Bau einer zentralen Feuerwache bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens nicht weiter voranzubringen. „Bis jetzt ist auch nichts in diese Richtung unternommen worden“, versicherte der Rathauschef.
Becker ist davon überzeugt, dass ausreichend viele gültige Unterschriften gesammelt sind. Sollte dies der Fall sein, werde dem Parlament im September eine entsprechende Vorlage für ein Bürgerbegehren präsentiert. Der früheste mögliche Termin wäre dann drei Monate später, nach sechs Monaten muss alles abgeschlossen sein. Bürgermeister Becker stellte bereits den 16. Dezember als ein mögliches Datum in den Raum, denn das Thema solle nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Damit der Parlamentsbeschluss für einen zentralen Standort gekippt wird, liegt die Hürde recht hoch. Waren bei der Unterschriftensammlung noch zehn Prozent der Wahlberechtigten als Unterstützer gefordert, müssen sich bei der Abstimmung mindestens 25 Prozent gegen die Zusammenlegung aussprechen. Damit wären etwa 6300 Stimmen nötig. 
Aber auch wenn es nicht dazu kommen solle, werde das Thema auf jeden Fall noch einmal auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen, kündigte Becker an. 
Das Parlament muss nach einem gescheiterten Bürgerbegehren erneut über die Zusammenlegung entscheiden. Sollte das Begehren erfolgreich sein, darf die Stadtverordnetenversammlung frühestens in drei Jahren erneut über das Thema beraten.