Grundsteuer B steigt schon wieder

Damit wäre Mörfelden-Walldorf bei einem Hebesatz von 790 Punkten angekommen. Für Eigentümer von Einfamilienhäusern rechnet das Amt für Finanzen mit einer Mehrbelastung von jährlich 105 Euro und bei Mehrfamilienhäusern mit 284 Euro pro Jahr. Der neue Hebesatz soll bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Bürgermeister Becker erklärte die Anhebung vor dem Hintergrund der für Mörfelden-Walldorf erst kürzlich um 1,5 Millionen Euro gestiegenen Schulumlage und den Schutzschirmvorgaben. Nachdem in der Vergangenheit der Konsolidierungspfad nicht eingehalten wurde, muss die Stadt in den nächsten zwei Jahren einen Haushaltsüberschuss von 2,3 beziehungsweise 2,8 Millionen Euro erwirtschaften. Zwar sind dafür auch höhere Gewerbesteuererträge aus diesem Jahr eingeplant, der zu erzielende Überschuss für die beiden Jahre beträgt dann immer noch 1,6 und 1,7 Millionen Euro. Für 2016 ist ein Plus von 400 000 Euro angesetzt.
Heinz-Peter Becker bezeichnete die Steuererhöhung als Ultima Ratio. Sie soll pro Jahr rund 2,1 Millionen Euro in die Stadtkasse bringen. Mit diesem Schritt möchte die Verwaltung sicherstellen, dass Mörfelden-Walldorf den Schutzschirm 2018 verlassen kann. Der Rathauschef stellte weiter in Aussicht, dass die Grundsteuer B in zwei Jahren wieder schrittweise abgesenkt werden könnte. „Wir müssen jetzt aber erst einmal zwei Jahre durch das Tal der Tränen.“
Vor allem die höhere Schulumlage könne die Stadt nicht ohne weiteres kompensieren. Der Kreis unterhalte an 54 Standorten Schulen und überall wolle man eine zeitgemäße Ausstattung. Mörfelden-Walldorf profitiere gerade vom Neubau der Waldenser-Schule. Durch ähnliche Projekte in anderen Kommunen werde die Schulumlage wohl weiter nach oben klettern, so der Bürgermeister.
In der aktuellen Situation könne er keine wirkliche Alternative zu einer höheren Grundsteuer B ausmachen, so Becker weiter. Das einzige andere Szenario um entsprechende Beträge einzufahren, sei die Schließung größerer städtischer Einrichtungen. Badesee und Walschwimmbad etwa sorgen jedes Jahr für ein großes Defizit. In 2014 verbuchte die Stadt hier ein Minus von knapp 800 000 Euro.
Die Frage, ob sich die Bürger auf eine allgemeine Runde an Gebührenerhöhungen einstellen müssen, wollte der Rathauschef nicht beantworten. Zuerst sollen die Parlamentarier über den Haushaltsentwurf unterrichtet werden, danach wolle man an die Öffentlichkeit gehen. Für nächsten Montag ist ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden vereinbart.
In den Fraktionen ging man bislang von einer noch stärkeren Anhebung der Grundsteuer B aus. So verabschiedete der Magistrat in der letzten Woche eine Vorlage, in der von 890 Punkten ausgegangen wurde. Am Dienstagmorgen kam im Büro des Bürgermeisters aber eine E-Mail von Landrat Thomas Will (SPD) an, der eine teilweise Kompensation der höheren Schulumlage ankündigte. 
Da die Umlage kostendeckend erhoben werden muss, kann der Kreis daran nicht wirklich etwas drehen. Im Gegenzug soll nun aber die Kreisumlage um 2,2 Punkte gesenkt werden. In der Verwaltung reagierte man mit einer Anpassung der Magistratsvorlage. 
„Das zeigt, wie viel während einer Haushaltsaufstellung passiert, das die Stadt nicht beeinflussen kann“, sagte Heinz-Peter Becker mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen auf Kreisebene. Im Dezember steht nun die Parlamentsabstimmung über die höhere Grundsteuer an. (seb)