Gute Politik stärkt die Demokratie

Man starte in ein politisch hochinteressantes Jahr, sagte Kurt Linnert, wohl mit Blick auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump und die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland. Begrüßen konnte Linnert neben zahlreichen Stadtältesten und Ehrenstadträten auch die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis, den ehemaligen Ersten Kreisbeigeordneten Baldur Schmitt sowie Landrat Thomas Will.
Der sorgte sich in seiner Rede um die Demokratie. Laut einer Umfrage seien ein Drittel der Menschen im Kreis Groß-Gerau mit der Demokratie unzufrieden. „Das muss uns als Demokraten und Kommunalpolitiker zu denken geben“, so Will. Oft hänge die Zufriedenheit mit der Demokratie mit dem Wohlstand der Menschen zusammen. Die SPD sei einmal die Partei gewesen, der man zugetraut habe, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, meinte der Landrat selbstkritisch. 
Gerade auf kommunaler Ebene könne die Partei dem Bundes- und Landestrend entgegensteuern, indem sie Akzente setze, Schulen weiter entwickle und damit die Aufstiegschancen für alle Kinder verbessere. „Gute Politik stärkt die Demokratie“, sagte Will. Die Terroranschläge der letzten Monate machten Angst und nagten am Selbstverständnis. 
Wie Vize-Kanzler Sigmar Gabriel forderte Will eine Kulturoffensive gegen die Radikalisierung. Er betonte, dass man den so genannten Bedenkenträgern und Populisten nicht auf den Leim gehen dürfe. Integration sei eine Herausforderung. Man müsse allen Menschen, nicht nur den Flüchtlingen, eine Perspektive bieten und Teilhabe in den Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik stellen, sagte der Landrat.
Angesichts einer vor Dynamik strotzenden Region werde oft über die Aufgabe der Kommune und deren Daseinsberichtigung diskutiert, so Bürgermeister Manfred Ockel bei seiner Neujahrsansprache. „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut“, betonte Ockel. Gerade in den Kommunen fänden sich viele ehrenamtlich engagierte Menschen. Zudem sei die Kommunalpolitik eine Plattform für direkte Demokratie und unverzichtbar.
Ockel skizzierte die Herausforderungen der kommenden Jahre wie den demografischen Wandel. Fast 17 000 Einwohner habe Kelsterbach. Die Stadt mit ihrer guten Anbindung habe sich zu einem beliebten Wohnstandort für Jung und Alt entwickelt. Gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften würden neue bezahlbare Wohnquartiere, wie am Staudenring, gebaut oder bestehende Quartiere, wie die Niederhölle, aufgewertet. „Aber das Wachstum der Stadt ist endlich. Wir haben unser Potenzial weitgehend ausgeschöpft“, so der Rathauschef. Wachstum über den geltenden Flächennutzungsplan hinaus sehe er kritisch, da bleibe die Lebensqualität auf der Strecke.
Weiter versprach Ockel die Qualitätssicherung bei den Bildungsangeboten in Kitas und Schulen. Jedes Kind solle einen Betreuungsplatz erhalten und die Ganztagsangebote weiter ausgebaut werden. Eine „pädagogische und bauliche Revolution“ wage man mit dem geplanten Neubau der Karl-Treutel-Schule, die nach einem neuen Raum- und Lehrkonzept gestaltet werde mit dem man 2018 in die Planungsphase gehe.
Ehrenamtliches Engagement werde in Zukunft immer wichtiger und müsse deswegen weiter gefördert werden, erklärte Ockel mit Verweis auf die neuen Vereinszuschussrichtlinien. Auch die Integration werde seit vielen Jahren aktiv gefördert, unter anderem mit Sprachpädagogen in Kitas und Intensivklassen in Schulen. Ockel dankte auch den vielen Helfern, die sich für Flüchtlinge engagieren.
Auch auf die Haushaltskonsolidierung kam der Bürgermeister zu sprechen. „Oft geben Kommunen mehr Geld aus, als sie einnehmen“, erklärte er. „Vor allem Ausgaben für die Gebäudeunterhaltung sowie die Bildungs- und Betreuungsangebote steigen.“ Das Loch in den Kassen müsse dann teils durch Steuererhöhungen gestopft werden. Laut Ockel sähen viele Bürger Angebote wie eine Bibliothek, ein Schwimmbad, Sportstätten für Vereine oder Kita-Zuschüsse als Selbstverständlichkeit an, obwohl es sich hier um freiwillige Leistungen handele. Wer sich über die Erhöhung der Gewerbesteuer aufrege, dem müsse man sagen, dass ansonsten manche Einrichtung geschlossen werden müsste. 
Um auch künftig effizient zu arbeiten, müsse man konsequent im IKZ-Verbund bleiben und sich auch den Herausforderungen der Digitalisierung stellen. „Wir alle wollen, dass Kelsterbach eine erfolgreiche Kommune bleibt“, resümierte Ockel. (nad)