Für weniger Lärm an allen Flughäfen

Denn nicht nur in Frankfurt würden breite Bevölkerungsschichten gegen Fluglärm aufbegehren, heißt es in dem Papier der Kommission, in der die Flughafen-Anrainergemeinden, die Flugsicherung, die Luftfahrtbranche und das Hessische Wirtschaftsministerium vertreten sind.
Einer der wichtigsten Aspekte des Papiers ist laut dem FLK-Vorsitzenden und Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) die Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen beim Lärmschutz und die Verbindung der Forderungen, die sich an die Bundespolitik richten.
So fordert das Gremium die Novellierung der bestehenden Bundesgesetze, die den Luftverkehr regeln. Dem aktiven Schallschutz soll Vorrang vor dem passiven Schallschutz eingeräumt und dies auch im Luftverkehrsgesetz und im Fluglärmschutzgesetz verankert werden. Lärmminderung soll gleich nach ausreichender Sicherheit an zweiter Stelle stehen.
Das Zehn-Punkte-Programm soll auch an die Parteien, die sich in Landes- und Bundestagswahlkämpfen befinden, übermittelt werden, damit diese möglichst viele Punkte für einen besseren Schutz vor Fluglärm in ihr Wahlprogramm aufnehmen können. Laut Jühe ist das Programm kürzlich an die Parteien verschickt worden und einige Landespolitiker hätten bereits erklärt, sich mit verschiedenen Punkten identifizieren zu können. Wie der Vorsitzende der FLK erklärte, habe auch der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) der Kommission versichert, er werde das Programm sorgfältig prüfen. „Wir werden jetzt mal schauen, was noch kommt“, so der Raunheimer Bürgermeister.
Eine langfristige Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im Umfeld der Flughäfen soll durch dynamische, also kontinuierlich absinkende Lärmobergrenzen für belastete Wohngebiete erreicht werden. Die Lärmobergrenzen sollen gleichzeitig als Anreizsystem für leiseres Fliegen fungieren, da die Flugfirmen gezwungen würden, in leisere Maschinen zu investieren.
Bei wesentlichen Änderungen oder Festlegungen von Flugrouten schlägt das Gremium zusätzlich zur Beratung durch die FLK ein öffentliches Beteiligungssystem in Form einer Anhörung vor. Gerade in Frankfurt und Berlin gab es zuletzt intensive Diskussionen um die Flugrouten an den jeweiligen Flughäfen. Als neutrale Bundesbehörde soll das Umweltbundesamt in die Verfahren einbezogen werden.
Weiter fordert die FLK für sich eine Aufstockung der Mittel und des Personals, damit sie ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechen kann. Für fachliche rechtliche Expertisen gebe es keine ausreichenden Mittel, kritisierte das Gremium. Geht es nach der FLK, könnte künftig ein Bundes-Fluglärmschutzbeauftragter die Lärmminderungsmaßnahmen an bundesdeutschen Flughäfen koordinieren.
Das Gremium will zudem die Lobbyarbeit der Flugverkehrsgesellschaften verhindern. So fordert die FLK den Abbau sämtlicher Beratungs- und Beschäftigungsstrukturen in Ministerien und Behörden, die der Luftverkehrswirtschaft Zugang zu Gesetzschreibungen verschaffen. Dies sei ihm auch ein persönliches Anliegen, so Jühe, der bei der letzten Gesetzesnovellierung rund um den Luftverkehr eine bittere Erfahrung machte. „Da haben Mitarbeiter der Luftverkehrswirtschaft auf dem Schoß der Ministeriumsbeamten gesessen“, so Jühe enttäuscht. Dass die Wirtschaft nicht an Gesetzen mitschreiben dürfe, sei ein wichtiges basisdemokratisches Element und sollte eigentlich von allen Parteien unterstützt werden, betonte Jühe.
Das Bündnis der Bürgerinitiativen begegnet dem Programm der FLK mit Skepsis. Man dürfe sich hier nichts vormachen: „Auch mit dem Programm ändert sich für die betroffenen Menschen in der Rhein-Main-Region erst einmal nichts. Es bleibt nach wie vor zu laut“, erklärte die Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen, Ingrid Kopp, in einer Pressemitteilung. Die Vorschläge zielten auf bundesweite und langfristige Regelungen ab und es seit gut, die Gesamtsituation im Blick zu haben. „Aber es darf keine Ausrede sein, dass es auch schnelle und wirksame Lösungen konkret für Frankfurt geben muss, wie beispielsweise die Ausweitung des Nachtflugverbots auf die gesetzliche Nacht“, so Kopp. (nad)