Gemäß einer Prüfung durch die Verwaltung sind mehr als genug Unterschriften gesammelt, der hessische Städte- und Gemeindebund sieht alle Formalien eingehalten, und der Magistrat schlägt dem Parlament einen Termin für die Abstimmung vor. Beschließt die Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Vorlage, werden die Wahlberechtigten am 16. Dezember entscheiden, ob es auch in Zukunft zwei Gerätehäuser in Mörfelden-Walldorf geben wird.
Die Vorlage zum Bürgerentscheid stellte Rathauschef Heinz-Peter Becker (SPD) bei einem Pressegespräch vor und sprach davon, die Abstimmung sei die „fairste Entscheidung“. Der Magistrat beabsichtige daher auch nicht, den bereits gefällten Beschluss zur Zusammenlegung der Feuerwachen zurückzuziehen. Nachdem das Thema so kontrovers diskutiert wurde, sollten nun alle Wahlberechtigten entscheiden, sagte Becker.
Um die Voraussetzungen für diese Abstimmung zu schaffen, mussten zunächst mindestens 2511 Unterschriften gesammelt werden. Dies entspricht zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger. Bei der von Raphael Anger, Sebastian Gleser und Marco Schmitz initiierten Aktion kamen nach wenigen Wochen 4751 Unterschriften zusammen, von denen 4371 gültig sind.
Um die Zusammenlegung der Gerätehäuser zu kippen, ist bei der entscheidenden Abstimmung eine höhere Unterstützung aus der Bevölkerung notwendig. Mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen dann für die Beibehaltung von zwei Feuerwachen stimmen.
Wie viele Stimmen genau dafür nötig sind, steht erst kurz vor der Wahl fest, erklärte Rathauschef Becker. Denn erst dann lasse sich genau sagen, wer das Wahlalter erreicht hat und ob weitere Wahlberechtigte zugezogen sind oder Mörfelden-Walldorf den Rücken gekehrt haben.
Bis die Entscheidung in Sachen Feuerwehr gefallen ist, werde nichts unternommen, um den Bau einer zentralen Wache voranzutreiben, bekräftigte Becker. Gleichzeitig gehe man keine größeren Instandhaltungsprojekte an den bestehenden Gerätehäusern an.
Auch deshalb will der Bürgermeister die Abstimmung schnell durchführen lassen. Der Magistrat schlägt so den rechtlich frühestmöglichen Termin vor. Dieser liegt drei Monate nach dem noch ausstehenden Parlamentsbeschluss. Spätestens sechs Monate danach wäre die Stadt verpflichtet, die Bürger an die Wahlurnen zu rufen.
Durch den Bürgerentscheid rechnet Becker mit Kosten von rund 25 000 Euro.
Entscheidung vor dem Jahreswechsel
Bürger sollen über die Zukunft der beiden Feuerwehrgerätehäuser abstimmen
WELCHE AUSFAHRT es für die Feuerwehren werden soll, darüber können die Bürger aller Voraussicht nach am 16. Dezember entscheiden. Bis dahin wird an den bestehenden Gerätehäusern, hier das in Walldorf, nichts saniert und der Bau einer zentralen Wache nicht vorangetrieben. (Foto: Keim)
