Straßenbeiträge sind beschlossen
Koalition und CDU stimmen nach einer hitzigen Parlamentsdebatte mit Ja

DAGEGEN: Auf den Besucherplätzen stieß die Straßenbeitragssatzung auf Ablehnung. Protest war im Stadtparlament aber ausdrücklich nur vor Sitzungsbeginn zugelassen. (Foto: Schwappacher)

Mörfelden-Walldorf. Die Straßenbeitragssatzung ist beschlossene Sache. Auch wenn in den letzten Wochen und Monaten kontrovers diskutiert wurde, stimmte am Dienstagabend eine große Mehrheit für die vom Magistrat vorgelegte Satzung. Neben der Koalition aus SPD, Freien Wählern und FDP votierte auch die CDU mit Ja. Abgelehnt wurde sie von DKP/Linke Liste und den Grünen.

Die Debatte zum Ende der Parlamentssitzung zog sich über rund zwei Stunden, in denen Befürworter und Gegner noch einmal ihre Argumente austauschten. Zusammen kam man dabei nicht, eher im Gegenteil. Und so war vom Rednerpult die Frage zu hören, ob man nicht vielleicht schon auf einer Karnevalssitzung gelandet sei.
Gespart wurde während der teils hitzigen Debatte auch nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. So warf insbesondere die Koalition der DKP vor, Panik verbreitet zu haben und mit „Horrorzahlen“ Ängste zu schüren. In Richtung des Dreierbündnisses wurde erwidert, mit einer Zustimmung gebe man einer Erpressung nach und kämpfe nicht entschieden genug für die Interessen der Bürger.
Als „alternativlos“ verteidigte SPD-Fraktionschef Alexander Best die Einführung und verwies auf Rüsselsheim. Hier stellt sich das Parlament gegen eine Straßenbeitragssatzung, weshalb der Haushalt von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt wurde und Banken keine Kredite mehr bereitstellen wollen. Mit Verhandlungen oder einem juristischen Vorgehen könne man die Satzung nicht abwenden, sagte Steffen Ueberschär (SPD).
Die Satzung abzulehnen sei aus diesen Gründen unverantwortbar, betonte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Rommel. Wenn der Haushalt nicht genehmigt werde, dürfe die Stadt keine Vereinsförderung auszahlen und keine weiteren Erzieher für den Ausbau der Kinderbetreuung einstellen. Sämtliche Angebote, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, müssten pausieren. 
Von einer pragmatischen Abwägung sprach daher Carsten Röcken. Der FDP-Fraktionschef sah die Schuld für diese Situation bei der alten Stadtregierung und deren Finanzpolitik. Stünde Mörfelden-Walldorf besser da, müsste man auch keine Satzung einführen.
Auch die CDU machte die abgewählte Koalition von SPD und Grünen als Schuldigen aus. Wegen deren Haushaltsführung komme man nun nicht an der Satzung vorbei, so Fraktionsvorsitzender Karsten Groß. Weiter warf er der Rathausspitze vor, ein „Kommunikationsvakuum“ geschaffen und die Bürger zu spät informiert zu haben. 
„Die Kriminalpolizei rät, Erpressungen nicht nachzugeben“, warf Gerd Schulmeyer in die Debatte ein. Man dürfe sich dem Druck der Aufsichtsbehörden nicht beugen und müsse mehr Courage zeigen, so der DKP/LL-Fraktionschef. In Rüsselsheim verhalte sich das Parlament mutig und richtig.
„Die Satzung macht den Bürgern Angst“, meinte Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Winkler. Denn sie sei eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Angesichts der guten Haushaltslage brauche die Stadt außerdem keine Beiträge. 
„Wir müssen so handeln“, betonte Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) nach fast 20 Redebeiträgen abschließend. Andernfalls stehe man ohne Haushalt da, was es auf jeden Fall zu verhindern gelte. Die Menschen in Rüsselsheim werde es in nächster Zeit noch hart treffen, gab der Verwaltungschef zu bedenken. 
Beiträge müssten in Mörfelden-Walldorf überhaupt nur bezahlt werden, wenn das Parlament entsprechende Straßenbauarbeiten beschließe. Ohne eine Zustimmung des Parlaments bekomme niemand einen Beitragsbescheid in den Briefkasten, so Becker. Auf den Zuschauerplätzen und bei der Opposition ließ man sich davon allerdings nicht beruhigen. (seb)

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