Im Stadtparlament verabschiedete die Koalition aus SPD, Freien Wählern und FDP den Etat für 2018 und 2019, während die Opposition aufgrund der positiven Entwicklung eine stärkere Entlastung der Bürger forderte. So ging CDU, DKP/Linker Liste und Grünen die Senkung der Grundsteuer auf 740 Zähler nicht weit genug. Eigentlich war eine Herabsetzung des Hebesatzes erst für 2019 geplant. Da die Kreisumlage weniger als erwartet angehoben wurde, hat der Magistrat diesen Schritt vorgezogen.
Welche Projekte die Koalition angehen möchte, stellte Joachim Rommel von den Freien Wählern vor. So habe man die zuletzt zurückgefahrenen Ausgaben für die Straßeninstandhaltung angehoben und werde den „Sanierungsstau“ angehen, so der Fraktionsvorsitzende. Aufgezählt wurden alte Aufzüge in städtischen Wohnhäusern und das undichte Dach des Bürgerhauses.
Weiter ging Rommel auf Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung ein, die deutlich intensiviert und besser aufgestellt werden sollen. Außerdem kündigte er an, in Zukunft immer einen Haushalt mit Überschuss vorzulegen.
Die Koalition wolle die Stadtentwicklung weiter voranbringen, ergänzte SPD-Fraktionschef Alexander Best. Dazu zähle etwa die Schaffung von Wohnraum sowie Angebote für Senioren. Besonders die Kinderbetreuung verlange der Stadt einiges ab, sagte Best unter Verweis auf den geplanten Bau einer neuen Einrichtung. Die Überschüsse seien notwendig, um auf zusätzliche Belastungen vorbereitet zu sein. Als Beispiele wurden die Hessenkasse zum Abbau der hohen Kreditschulden sowie die vom Land angekündigte kostenlose Kindergartenbetreuung angeführt.
„Das hört sich wunderbar an“, meinte CDU-Fraktionschef Karsten Groß. Allerdings sehe es für die Bevölkerung längst nicht so rosig aus. Nach mehreren Gebührenerhöhungen müssten die Menschen vor Ort deutlich mehr entlastet werden. Die Koalition habe den Bürgern durch die Grundsteuererhöhung zuletzt zwei Millionen Euro aus der Tasche gezogen, gebe davon aber nur 500 000 Euro über die Senkung um 50 Punkte zurück.
Eine vernünftige Kommunalpolitik sei kaum zu bewerkstelligen, betonte Gerd Schulmeyer. Der DKP/LL-Fraktionsvorsitzende warf Bund und Land eine unzureichende Finanzierung der Städte und Gemeinden vor und verlangte mehr Geld für die Kinderbetreuung. Die Stadt zahle dafür jedes Jahr sieben Millionen Euro drauf. „Wir wollen mit Ihnen nicht tauschen“, so Schulmeyer mit Blick auf die Regierungsbank.
„Es braucht einen Mittelweg aus Sparen und einer angemessenen Steuerpolitik“, betonte Andrea Winkler von den Grünen. Bei der Koalition könne man das aber nicht erkennen. Stattdessen stelle man einen Doppelhaushalt auf, in dem die Zahlen für 2019 noch gar nicht belastbar seien. Eine solche Politik sei fahrlässig.
Man könne noch immer keinen „Haushalt der Freude“ präsentieren, meinte FDP-Sprecher Carsten Röcken. Allerdings habe man mit dem Doppeletat den Grundstein für eine bessere Zukunft gelegt und das Versprechen eingehalten, die Grundsteuer schrittweise zu senken. Man treffe keine leichten und populären Entscheidungen, sondern die richtigen, sagte Brian Röcken von der FDP.
Die Grundsteuererhöhung aus dem letzten Jahr verteidigte Burkhard Ziegler als richtig. Eine Mehrbelastung sei notwendig gewesen, um den Schutzschirm sicher verlassen zu können. Sollte die Finanzsituation stabil bleiben, ist in den Planungen eine weitere Absenkung um 50 Punkt für 2019 vorgesehen. (seb)
