Mörfelden-Walldorf: Grüne und CDU schließen Koalitionsvertrag

Ein Masterplan für den Klimaschutz / Gemeinsamer Bürgermeisterkandidat 2025

Die Stadt Mörfelden-Walldorf hat eine neue Regierung: Vertreter von Grünen und CDU stellten den gemeinsam unterzeichneten Koalitionsvertrag in einer Online-Schalte vor. (Screenshot: Koch)

Mörfelden-Walldorf (ako). Die Doppelstadt hat ein neues Regierungsbündnis: Grüne und CDU haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben, nachdem zuvor Mitglieder der Grünen in einer Versammlung sowie Vorstand und Fraktion der CDU dem Vertrag zugestimmt hatten. In einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz wurde der Vertrag von Vertretern beider Parteien der Presse vorgestellt.

„Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Stadt stärken und der Bevölkerung gute, bezahlbare und vor allem nachhaltige Lebensperspektiven bieten“, sagte Fraktionsvorsitzender Ioannis Karathanasis (Grüne). An wichtigen Entscheidungsprozessen sollen die Bürger beteiligt werden. Beide Parteien bekennen sich ausdrücklich zur Weltoffenheit, die in Mörfelden-Walldorf eine gute Tradition habe. Erstmals hat die SPD in der Doppelstadt keine Regierungsverantwortung im Rathaus oder im Stadtparlament. Grüne und CDU gehen ihre Koalition mit Selbstvertrauen und dem Bewusstsein für diesen historischen Einschnitt an. So heißt es im Vertrag, der Wahlausgang am 14. März habe den Wunsch nach Veränderung verdeutlicht. „Wir wollen beide Verantwortung übernehmen und gemeinsam die Zukunft gestalten“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender René Rink.

Stadt soll bis 2030 klimaneutral werden

Ein besonderer Schwerpunkt der neuen Koalition soll der Klimaschutz sein. „Mörfelden-Walldorf soll bis 2030 klimaneutral werden“, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden Karathanasis und Karsten Groß (CDU). Bis 2022 soll für die Stadt ein „Masterplan Klimaschutz“ auf den Weg gebracht werden. „Diesbezüglich ist ein interaktiver Dialogprozess geplant“, so Elke Cezanne für den Parteivorstand der Grünen.
Dieser Prozess solle mit den Bürgern, der Klimaschutzkommission, dem örtlichen Gewerbe sowie Vereinen und Umweltorganisationen vorangetrieben werden. Bausteine sind energieeffiziente und klimaneutrale öffentliche Gebäude, ein höherer Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Energieversorgung sowie die Zusammenarbeit mit den regionalen Energieversorgern. Waldgebiete und Freiflächen sollen als Grünzonen, Frischluftgebiete und Naherholungsraum erhalten werden.
Bei allen städtischen Projekten soll es einen „Klimavorbehalt“ geben, da ein „Klimanotstand“ herrsche, der entschlossenes Handeln erfordere. Für die CDU betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Höflein, dass der Klimaschutz nicht nur bei den Grünen, sondern auch für die CDU Priorität habe. Bei der Wohnraumbebauung soll ganz auf die Innenentwicklung gesetzt werden, es soll keine neuen Baugebiete im Außenbereich geben. Bei der Einwohnerzahl halten beide Parteien eine Obergrenze von maximal 38 000 Einwohnern für die nächsten 20 Jahre für realistisch. 

Verkehrsentlastung der Mörfelder Innenstadt durch „landschaftsschonende Ortsumgehung“

„Wir wollen wieder fahrradfreundlichste Stadt Hessens werden“, nannte Bürgermeister Thomas Winkler (Grüne) ein weiteres Ziel. Hierfür soll das Radwegenetz in der Stadt ausgebaut und die Verkehrssicherheit für Radler weiter verbessert werden. Radschnellwege nach Frankfurt und Darmstadt sowie die Vernetzung mit Groß-Gerau, Langen und Rüsselsheim sind weitere Vorhaben. „Wir werden zudem den öffentlichen Personennahverkehr, die Elektromobilität und das Carsharing ausbauen“, nannte Bürgermeister Winkler weitere Bausteine für die angestrebte Verkehrswende. Die von den Grünen seit vielen Jahren abgelehnte Südumgehung ist ausdrücklich nicht im Vertrag enthalten, da das Planfeststellungsverfahren für die Südumgehung inzwischen eingestellt wurde.
Die Partner wollen sich stattdessen für eine Verkehrsentlastung der Mörfelder Innenstadt durch eine „landschaftsschonende Ortsumgehung“ einsetzen. Im Stadtgebiet gilt allgemein Tempo 30. „Allerdings wollen wir auf wesentlichen Hauptverkehrsstraßen tagsüber auch Tempo 50 erhalten“, so Holger Höflein. Nachts, von 22 bis 6 Uhr, soll auch auf den Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 gelten, um die Bevölkerung vor Verkehrslärm zu schützen. Grüne und CDU wollen sich zudem dafür stark machen, dass das bestehende Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen von 23 bis 5 Uhr streng eingehalten wird. Darüber hinaus werde im Dialog mit Bund und Land angestrebt, das Nachtflugverbot auf 22 bis 6 Uhr auszudehnen.
Beide Seiten bekennen sich im Vertrag zu einer „sparsamen Haushaltsführung“. „Wir streben dauerhaft ausgeglichene, aber nicht überschüssige Haushalte an“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Groß. Die Gebühren sowie die Grundsteuern A und B sollen „so niedrig wie möglich“ gehalten werden. Konkrete Hebesätze bei den Grundsteuern sind aufgrund der Ungewissheiten in der Corona-Krise nicht vereinbart.
Die Stadtwerke sollen „nicht auf Gewinnerzielung“ ausgerichtet werden, eventuelle Überschüsse sollen bei ihnen verbleiben und nicht in den Haushalt überführt werden. Zur Kostenkontrolle beim Ausbau der Kläranlage ist die Einrichtung einer Taskforce geplant. Personell gibt es mehrere Absprachen. So hat die CDU das Vorschlagsrecht beim hauptamtlichen Ersten Stadtrat – die CDU wollte im Pressegespräch noch keinen Namen nennen.
Als ehrenamtliche Stadträte sollen der Grüne Achim Sibeth (Dezernent für Kultur, Sport und Integration) und der Christdemokrat Bernd Körner (Bürger- und Ordnungsdezernent) wichtige Aufgaben übernehmen. Interimsweise übernimmt Körner die Kämmerei. „Wir haben uns viel vorgenommen und wollen eine Menge erreichen, gern auch über die nächsten fünf Jahre hinaus“, so René Rink. Im Jahr 2025 wollen beide Parteien bei der Bürgermeisterwahl deshalb auch einen gemeinsamen Kandidaten stellen.

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