Der Grund: In einer Arbeitsgruppe Haushalt hat man sich in den letzten Monaten mehrfach über die Themen beraten, jede Fraktion war in der AG mit mindestens zwei Abgeordneten vertreten. „Im Haushaltsentwurf kann jede Fraktion ihre Handschrift wiedererkennen“, befand Linnert. Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) pflichtete bei: „Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament war die Situation natürlich nicht ganz einfach.“
Darum habe man bei den Vorbereitungen für den Haushalt sehr auf Transparenz geachtet und darauf, dass alle Politiker genügend Informationen über das Zustandekommen des Entwurfs erhielten. „So wollten wir alle ins Boot holen und erreichen, dass der Haushalt die größtmögliche Zustimmung bekommt.“
Ganz hat das nicht geklappt. Die Fraktionen der früheren Opposition haben die Sparbemühungen des SPD-geführten Magistrats wiederholt harsch kritisiert. Linnert bezog sich auf diese Kritik als er sagte: „Wir haben das Defizit für 2012 von 11 Millionen auf 7,9 Millionen gedrückt. Ich weiß nicht, wo die noch sparen wollen.“ Man habe die Wiederbesetzungssperre im Haushalt verschärft, man spare an der Materialbeschaffung und an vielen weiteren Ecken, sagte Linnert.
Mehr Sparpotenzial gebe es nur, wenn man an die Substanz gehe, also die Bereiche Schule, Soziales, Familien oder Vereine antaste. Das aber schließen in Kelsterbach alle Fraktionen kategorisch aus. Oder man müsste wichtige Investitionen in den Stadtumbau verschieben. Danach sieht es allerdings nicht aus, die Enka-Erschließung, die Neue Stadtmitte oder die Verkehrsberuhigung halten ebenfalls alle Fraktionen für wichtig. Also muss der Kämmerer erneut an Kelsterbachs finanzielle Rücklage gehen. Die werde bedingt durch weniger Steuereinnahmen und schon lange geplanten Investitionen bis Ende 2012 auf rund 15 Millionen schrumpfen, berichtete Linnert.
Verhalten positiv äußerte sich Bürgermeister Ockel zu der Aufgabenstrukturanalyse, bei der im kommenden Jahr die Arbeit der Stadtverwaltung auf den Prüfstand kommen soll. Die 200 000-Euro-Analyse hat die Koalition im Parlament in der vorletzten Sitzung auf CDU-Antrag gegen die Stimmen der SPD beauftragt.
Der Magistrat wolle zusätzlich eigene Schwerpunkte setzen, sagte Ockel, es gebe einige Bereiche, die man sich verstärkt anschauen und auf Sparpotenziale absuchen wolle. Etwa Reinigung und Hausmeisterdienste in städtischen Gebäuden. Beim Friedhof und der Musikschule denke man über Gebührenerhöhungen nach. Das lasse sich aber alles nicht von jetzt auf gleich entscheiden.
Rathauschef Manfred Ockel teilte mit, dass er weiterhin nicht einverstanden sei mit der Beschneidung seiner Rechte in Sachen Auftragsvergabe. Die Kürzung der Auftragssummen durch die Parlamentsmehrheit (CDU, Die Linke, EUK, WIK und Freie Wähler), über die er und Linnert ohne Beschluss des Magistrats frei verfügen könnten, sei nicht rechtens sagte Ockel im Pressegespräch. Diese Auffassung vertrete er weiterhin, sie sei inzwischen durch ein Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes bestätigt. „Das Thema kommt im Januar nochmal ins Parlament“, sagte Ockel. (ohl)
