Bürgerbegehren in Mörfelden-Walldorf: Nötiges Quorum verfehlt

Initiatoren haben bis zum Stichtag etwa 600 Stimmen zu wenig gesammelt / Winkler kritisiert Falschbehauptungen

Silke Baumann und Gerd Schulmeyer (links) übergaben die Unterschriftenliste im Rathaus Mörfelden an Bürgermeister Thomas Winkler und Ersten Stadtrat Karsten Groß (rechts). Foto: Koch

Mörfelden-Walldorf – Über die städtischen Grundstückspläne in Mörfelden für das Areal am Dalles sowie das Grundstück in der Parkstraße 35-41 wird es nach jetzigem Stand keinen Bürgerentscheid geben. Am Donnerstag vergangener Woche lief die Frist ab, in der 2543 Unterschriften (dies entspricht den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen zehn Prozent der Wahlberechtigten) im Rahmen des von der DKP/Linken Liste (LL) initiierten und der SPD unterstützten Bürgerbegehrens hätten gesammelt werden müssen, damit 2022 ein Bürgerentscheid über den Sachverhalt abgehalten wird.

Zwar konnten fast 2000 Unterschriften gesammelt werden, aber das erforderliche Quorum wurde damit um rund 600 Unterschriften verfehlt. „Wir betrachten unsere Unterschriftensammlung dennoch als Erfolg und werden sie weiter fortsetzen“, so Gerd Schulmeyer, Fraktionsvorsitzender der DKP/LL. Zusammen mit der Stadtverordneten Silke Baumann (DKP/LL) und Herbert J. Oswald ist Schulmeyer einer von drei Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren. Schulmeyer und Baumann überreichten schließlich 1929 gesammelte Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen die Grundstückspläne der Stadt an Bürgermeister Thomas Winkler (Grüne) und den Ersten Stadtrat Karsten Groß (CDU). Die beiden hauptamtlichen Dezernenten und die grün-schwarze Koalition befürworten die Grundstückspläne, ebenso Freie Wähler und FDP.
Die Stadt möchte ein Grundstück in der Parkstraße 35-41 an die Baugenossenschaft (BG) Ried eG verkaufen. Die dortigen Wohnungen gehören bereits der BG Ried. Im Gegenzug soll die Stadt die Gebäude in der Langgasse 48 von der BG Ried im Stadtkern von Mörfelden erwerben, zu denen auch das Dalles Café gehört.
Der von der Stadtverordnetenversammlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschluss für das Grundstücksgeschäft soll nach dem Willen von DKP/LL und SPD per Bürgerentscheid gekippt werden. Bei der Übergabe teilte Winkler mit, dass noch sechs weitere Unterschriften direkt bei der Stadt eingegangen seien. Dies änderte jedoch nichts am Sachverhalt, dass das Quorum auch mit 1935 Signaturen nicht erreicht wurde. 
Schulmeyer erläuterte, wie schwer es unter Pandemiebedingungen bei Kontaktbeschränkungen gewesen sei, die Unterschriften zu sammeln. „Ohne Corona hätten wir es auch in der Frist geschafft“, ist Schulmeyer überzeugt. Er und Baumann trugen daher vor, dass es das Land Hessen als Gesetzgeber versäumt habe, die Vorschriften für Bürgerbegehren in Corona-Zeiten anzupassen. „Wir sammeln weiter Unterschriften und haben beim Magistrat mit Blick auf die Corona-Pandemie beantragt, eine angemessene Nachfrist einzuräumen“, so Baumann. Winkler und Groß lehnten eine Fristverlängerung des Bürgerbegehrens durch den Magistrat jedoch ab, diese sei vom Gesetzgeber auch nicht vorgesehen. Darüber hinaus haben die Initiatoren den Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht beschritten.
Das Ziel ihres Eilantrages ist, dass die Anzahl der erforderlichen Unterschriften halbiert wird. Die Antragsteller berufen sich darauf, dass das Land Hessen die Anzahl der nötigen Unterschriften für Listen und Parteien, die erstmals bei einer Kommunalwahl antreten wollten, bei der Kommunalwahl im März wegen Corona halbiert hatte. „Diese Halbierung muss unserer Auffassung nach auch für ein Bürgerbegehren gelten“, so Schulmeyer. Wann mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Eilantrag zu rechnen ist, sei noch offen.
Bürgermeister Winkler begrüßte, dass es nun voraussichtlich zu keinem Bürgerentscheid komme. Allerdings kritisierte er die aus seiner Sicht gestreuten „Fake News“ und „Fehlinfos“ im Rahmen des Bürgerbegehrens. „Die Stadt macht kein schlechtes Geschäft.“ Nachdem die BG Ried als Vertragspartner mit der Veröffentlichung von wichtigen Informationen einverstanden gewesen sei, habe die Stadt auch die Öffentlichkeit informiert. In Zukunft wolle die Stadt bei ähnlichen Fällen in Absprache mit dem Vertragspartner möglichst früher an die Öffentlichkeit gehen. Der Erste Stadtrat Karsten Groß schloss sich Winklers inhaltlichen Ausführungen an und verwies zudem darauf, dass der Stadt in 2022 Einnahmen fehlen würden, sollte das Geschäft gekippt werden. Darüber hinaus würden durch das Geschäft Verbesserungen am Dalles ermöglicht. Dieser werde ein lebhafter Treffpunkt bleiben. In die Umgestaltung würden die Bürger intensiv eingebunden werden. Von Alexander Koch
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