Alle Spielräume rigoros ausnutzen

DKP/LL-Bürgermeisterkandidat Alfred J. Arndt stellt seine politischen Eckpunkte vor

MÖRFELDEN-WALLDORF IM BLICK: Auf der Aussichtsplattform des Wasserturms stellte Alfred Arndt seine politischen Eckpunkte vor. (Foto: Beutel)

Mörfelden-Walldorf (db). Alfred J. Arndt will hoch hinaus: Einen Vorgeschmack auf seine ambitionierten Ziele gab der Bürgermeisterkandidat der DKP/Linke Liste (LL) auf der Aufsichtsplattform des Wasserturms, wo er die zehn politischen Eckpunkte seiner Kandidatur für die Wahl am 24. März vorstellte. „Damit wollen wir dokumentieren, dass wir den Überblick haben, aber mit beiden Beinen auf dem Boden stehen“, erklärte der stellvertretende DKP/LL-Fraktionsvorsitzende Dietmar Treber mit einem Schmunzeln.

Ernster wurde dagegen Alfred Arndt. Gleich zu Beginn machte er deutlich, dass der derzeitige Konflikt um die Erweiterung der Kläranlage und die damit verbundene Kostensteigerung, die ein anonymer Verfasser in die öffentliche Diskussion gebracht hatte, für Arndts Wahlkampf keine Rolle spiele. Der diesbezüglich geforderte Akteneinsichtsausschuss solle für die nötige Aufklärung sorgen.

Kommunen müssen durch Land und Bund besser ausgestattet werden

Stattdessen gehört zu Arndts Agenda die kommunale Selbstverwaltung. Die sieht er durch die derzeitige Gesetzeslage in Gefahr: Die Kommunen würden durch das Regierungspräsidium erpresst, um immer höhere Gebühren zu verlangen. „Die Bürgermeister haben dadurch kaum noch Spielräume. Sie sind nur noch Vollstreckungsbeamte der Landesregierung“, sagte Arndt. „Doch diese Spielräume möchte ich rigoros ausnutzen.“ Es gebe keine alternativen Einnahmequellen. Stattdessen müsse man dafür sorgen, dass die Kommune durch Land und Bund besser ausgestattet werde. „Wenn es sein muss, mit dem nötigen Ungehorsam und einer Demonstration nach Wiesbaden“, sagte der gebürtige Mörfelder.

Grüne Lunge zwischen den Stadtteilen unbedingt erhalten

Er kritisierte zudem die Stadtentwicklung: „Man hat hier 40 Jahre sozialen Wohnungsbau verschlafen“, sagte der 69-Jährige. „Jetzt ist der Siedlungsdruck hoch.“ So hoch, dass selbst die grüne Lunge zwischen den Stadtteilen, die unbedingt erhalten werden müsse, zur Disposition für Wohnungsbau stehe. Als Ursache sieht Arndt den „neoliberalen Politikkurs“, den die jetzige Koalition aus SPD, Freien Wählern und FDP fahre. Ein Beleg dafür seien die Pläne eines gemeinsamen zentralen Feuerwehrgerätehauses, die in einem Bürgerentscheid im Dezember abgeschmettert wurden und als Türöffner für eine dortige Bebauung dienen sollten. „Die Entscheidung der Bürger gilt es nun mit Leben zu füllen. Die beiden Feuerwehrhäuser sind keineswegs marode. Sie müssen nur den schärferen Vorschriften angepasst und saniert werden“, sagte Arndt.

Flughafenerweiterung muss Ende haben

Apropos Feuerwehr: Sie ist für Arndt der beste Beweis für erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit, die man weiterhin stärken müsse. Dafür will der Bürgermeisterkandidat vergangene Kürzungen bei der Vereinsförderung rückgängig machen. Gleiches hat Arndt mit der Wegnahme der Randzeiten bei der Kinderbetreuung vor. Außerdem will er ein modernes Ärztezentrum einrichten und neue Mediziner in die Doppelstadt locken, um die Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern. Arndt blickte aber auch über die Stadtgrenzen hinaus, Richtung Flughafen, dessen Erweiterung nun ein Ende haben müsse. Zudem sprach er sich für ein „richtiges Nachtflugverbot“ aus.

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