Doch zuvor gab es einige interessante Redebeiträge zu zwei Anträgen von Tanja Mohr, Parlamentarierin der Linken. Sie hatte schon letzte Woche nachgefragt, warum man zwei alte Bäume fällen müsse, um die Pflastersteine auf den Flächen vor dem Rathaus verlegen zu können.
In ihren Anträgen, eingegangen wenige Stunden vor der Parlamentssitzung, so Stadtverordnetenvorsteherin Helga Oehne, fordert Mohr, dass die vorhandenen Bäume erhalten werden sollten, auch wenn hierfür Parkplätze geopfert werden müssten.
Im zweiten Antrag fordert sie, dass für die Baumaßnahmen Neue Stadtmitte/Sandhügelplatz eine Anwohner- und Bürgerbeteiligung durchgeführt werden solle. Letzteres stieß bei der Menge der bereits durchgeführten Beteiligungen für dieses Objekt nicht auf übergroße Begeisterung bei den Politikern.
Bürgermeister Ockel erinnerte noch einmal, dass die zwei alten Bäume durch das Aufreißen des Boden gefährdet seien. Sie müssten stark beschnitten werden und würden durch die Bodenarbeiten zudem irreversibel geschädigt. Sollten die beiden Bäume stehen bleiben, praktisch mitten auf dem Parkplatz, würden sie zudem das Parkangebot stark beschneiden.
Ähnliches äußerte auch der Fraktionsvorsitzender der SPD, Jürgen Zeller. Zwölf neue Bäume von beachtlicher Größe würden stattdessen gepflanzt, so Zeller, der auf zwei bereits vorausgegangene Sitzungen zum gleichen Gegenstand mit detaillierter Beratung verwies.
Der Antrag wurde mit 19 Gegenstimmen gegen vier Ja-Stimmen und drei Enthaltungen abgeschmettert. Auch der zweite Antrag erhielt keine Mehrheit – ihm standen sogar die Stimmen von 20 Stadtverordneten entgegen. Jürgen Zeller erklärte, dieser Antrag sei diskriminierend, denn über Jahrzehnte habe man die Bürger bei den Beratungen zur neuen Stadtmitte mit einbezogen. Jetzt noch eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, sei nicht sinnvoll, meinte Zeller. „Seien Sie mir nicht böse, aber das Ding ist bald fertig!“ (wn)
