„Wir möchten klarstellen, dass wir nicht gegen ein Nachtflugverbot sind“, eröffnete Dennis Schulmeyer von den Freien Wählern die Diskussion. Es gehe einzig darum, eine bessere Willkommenskultur zu etablieren. Mörfelden-Walldorf solle keine Stadt des Protests mehr sein, sondern eine Kommune des Fortschritts und dafür auf den Flughafen zugehen.
Eine Neupositionierung gegenüber Flughafen und Unternehmen kündigte Christian Schmauß (FW) an. Die Entfernung der Banner sieht er dabei als Beginn eines neuen Dialogs. Den weiteren Ausbau lehnte er ab, das Nachtflugverbot wertete er als wichtig und richtig. Er forderte aber, dass die Stadt in Zukunft mehr vom Flughafen profitiert.
Bei der CDU reagierte man gespalten auf den Antrag der drei Fraktionen, die immer noch über einen Koalitionsvertrag verhandeln. Während Karsten Groß den Vorstoß sichtlich erfreut begrüßte, gab sich Fraktionschef Jan Körner nachdenklich. Zwar müsse das Verhältnis zum Flughafen normalisiert werden, eine Entfernung der Transparente stoße aber viele lärmgeplagte Bürger vor den Kopf.
Die städtische Kehrtwende geht Körner daher deutlich zu schnell. „Der Antrag ist nicht gut für den Zusammenhalt in unserer Stadt.“ Groß teilte diese Bedenken nicht und warf der abgewählten Koalition von SPD und Grünen vor, sich zum Nachteil der Stadt massiv gegen den Flughafen gestellt zu haben. „Die SPD zeigt sich jetzt aber lernfähig.“
Von einem Schlussstrich unter die Auseinandersetzungen mit dem Flughafen sprach Walter Klement (SPD). Einen Kampf gegen Windmühlen wolle man in Zukunft nicht führen. Mit der Durchsetzung des Nachtflugverbots sei eine wichtige Entscheidung gefallen. Nun müsse der Bau des Terminal 3 akzeptiert werden. Zumal alle juristischen Verfahren, welche die Stadt dagegen angestrengt hat, abgeschlossen seien. „Die SPD war auch nie gegen den Flughafen an sich.“ Lediglich einzelne Projekte, wie den Bau der Startbahn West, habe seine Partei abgelehnt, so Klement.
„Der Flughafenausbau ist noch nicht beendet“, hielt Volker Arndt von der DKP/Linke Liste dagegen. Hessens Ministerpräsident Holger Börner habe schon 1981 versprochen, dass der letzte Baum für den Ausbau gefallen sei. Belastungen durch den Luftverkehr ließen sich nicht durch das Abhängen von Transparenten beseitigen. Außerdem sei völlig unklar, wie die Stadtgesellschaft von einer symbolischen Aktion profitiere. Arndt bezeichnete es als geradezu blauäugig, wenn man freundlich auf den Flughafen zugehe und erwarte, dass dann alles besser werde.
„Der Flughafenbetreiber macht niemandem Zugeständnisse“, betonte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andrea Winkler. Man solle daher nicht denken, dass Mörfelden-Walldorf besser behandelt werde, wenn man sich unkritisch gebe. Auch dass ein entspannteres Verhältnis mehr Unternehmen anlockt, zweifelte Winkler an. Der Flughafen schaffe selbst riesige Gewerbeflächen und mache damit einen Großteil seines Gewinns. Außerdem warnte die Grünen-Sprecherin vor der Annahme, dass der Ausbau abgeschlossen sei. „Der Flughafen hat immer neue Wachstumspläne in der Schublade, die bei der richtigen Gelegenheit rausgeholt werden.“
Am Ende stimmten die drei Antragsteller sowie zwei CDU-Ausschussmitglieder für die Entfernung der Transparente. Grüne und DKP/LL stimmten dagegen, Jan Körner enthielt sich. (seb)
Kritische Transparente sollen weg
Debatte über die Haltung gegenüber dem Flughafen – Dreierbündnis setzt sich durch
BALD VERSCHWUNDEN? Die Flughafentransparente, hier am Rathaus Walldorf, sollen nach dem Willen von SPD, Freien Wählern und FDP abgehängt werden. Am Dienstag wurde darüber im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss kontrovers diskutiert. (Foto: Schwappacher)
