Um sich vor Bürgerkriegen in Sicherheit zu bringen, flüchten immer mehr Menschen nach Europa. Auch Mörfelden-Walldorf leiste bei ihrer Unterbringung seinen Beitrag und wolle die Menschen nicht in Turnhallen oder Zelten unterbringen, erklärte Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD). „Das ist die schlechteste aller Lösungen“. Das Parlament beschloss daher, Wohncontainer für knapp 160 Flüchtlinge aufstellen zu lassen. Da bezahlbarer Wohnraum in Mörfelden-Walldorf knapp ist, sieht die entsprechende Magistratsvorlage außerdem Vorbereitungen zum Bau von rund 40 Sozialwohnungen vor.
Mitgetragen wurde die Vorlage von der Koalition aus SPD und Grünen, DKP/Linke Liste sowie dem Einzelabgeordneten Volker Arndt. Auch die CDU stimmte der Vorlage in Teilen zu. Sie sprach sich aber gegen zwei Standorte für Flüchtlingsunterkünfte aus. Dazu zählen das Gartengelände der Seniorenwohnanlage in der Heidelberger Straße sowie ein Grundstück im Nordring. Außerdem votierte die CDU gegen die Punkte zum sozialen Wohnungsbau.
Bereits im Vorfeld der Parlamentssitzung hatte es Kritik an den Plänen des Magistrats gegeben. Die Bewohner der Seniorenwohnanlage protestierten mit einer Petition gegen die geplanten Wohncontainer, während die Feuerwehr Mörfelden Bedenken gegen den Bau von Sozialwohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Wertstoffhofs anmeldete, der unmittelbar hinter ihrem Gerätehaus liegt.
Ein von der rot-grünen Koalition sowie DKP/LL verabschiedeter Ergänzungsantrag des Magistrats sieht daher vor, die Planungen für beide Projekte vor einer endgültigen Entscheidung zu konkretisieren und Bedenken und Ängste dabei zu berücksichtigen. Die CDU lehnte den Antrag ab, da er ihr nicht weit genug ging. „Wir hätten uns eine umfangreichere Prüfung mit Plänen für alle Standorte gewünscht“, führte CDU-Fraktionschef Karsten Groß aus. Es bestehe zwar ein akuter Handlungsbedarf, die Vorlage sei in ihrer aktuellen Form für die CDU aber nicht beschlussreif, so Groß weiter. Die Forderung, einige Punkte des Antrags zu vertagen, fand keine Mehrheit. Die CDU stimmte daher für die Sanierung und Renovierung eines städtischen Hauses in der Weserstraße, das für 200 000 Euro so umgebaut werden soll, dass dort 16 Flüchtlinge leben können. Weiter sprach sich auch die CDU dafür aus, am Mörfelder Bahnhof und in der Straße „Am Hegbach“ Wohncontainer für insgesamt etwa 70 Asylbewerber aufstellen zu lassen.
„Es gilt, keine Zeit zu verlieren“, betonte Joseph Ban (Grüne). Das Taktieren der CDU helfe bei der Unterbringung der Flüchtlinge nicht weiter. „Wegducken bringt nichts, es muss jetzt entschieden werden“, erklärte Dietmar Treber für die DKP/LL. Das Parlament verabschiedete schließlich auch das Aufstellen von Wohncontainern auf dem Gartengrundstück der Seniorenwohnanlage sowie auf einem Grundstück im Nordring.
„Wohnraum ist knapp, kurzfristige und langfristige Lösungen sind gefragt“, sagte Sabine Bishop-Klaus (SPD) mit Blick auf die weiteren Punkte der Vorlage. Diese sehen vor, 39 Sozialwohnungen für 170 Menschen zu bauen. Das größte Projekt ist auf dem Gelände des ehemaligen Mörfelder Bauhofs im Gärtnerweg vorgesehen, wo einmal bis zu 78 Menschen leben sollen.
Weitere Standorte sind auf einem Parkplatz in der Soonwaldstraße, auf dem bereits genannten Grundstück im Nordring und am Altenwohnheim in der Heidelberger Straße. An den beiden letzten Standorten sollen die Wohncontainer durch richtige Gebäude abgelöst werden.
In welcher Form der soziale Wohnungsbau letztlich organisiert wird, soll die Verwaltung in Gesprächen mit möglichen Investoren sowie der Baugenossenschaft Ried abklären. Auch die Gründung einer gemeinnützigen städtischen Wohnungsbaugesellschaft steht zur Prüfung an.
Für den sozialen Wohnungsbau sieht die Magistratsvorlage nach einer ersten Kostenschätzung 6,32 Millionen Euro vor. Eine Kalkulation führt Miet- und Aufbaukosten von 2,27 Millionen Euro für die Container im Zeitraum von fünf Jahren an. (seb)
