Dem Unmut Luft gemacht
Bürgerversammlung blieb dennoch weitgehend sachlich

GEGEN die geplante Einführung von Straßenbeiträgen wurde im Bürgerhaus mit Transparenten und Plakaten protestiert. (Foto: Schwappacher)

Mörfelden-Walldorf. In den letzten Wochen wurde der Protest gegen die Einführung von Straßenbeiträgen immer lauter, die Stimmung heizte sich auf. Bei der Bürgerversammlung gab es nun Gelegenheit, seine Fragen und Bedenken zu äußern. 

Die Veranstaltung verlief wie erwartet sehr kontrovers, aber dennoch weitgehend sachlich. Mitnehmen konnte man, dass betroffene Bürger bei Straßensanierungen mitreden sollen, und dass ab nächstem Jahr keine automatischen Zahlungen fällig werden. 
Wie die Mehrzahl der Wortbeiträge zeigte, waren viele Besucher mit der Stoßrichtung der Versammlung dennoch nicht zufrieden. Statt über Details zu sprechen, müsse mehr Druck aufgebaut werden, damit die Landesregierung das Beitragsgesetz wieder kippe, war etwa zu hören. Auch wurde ein Moratorium bis zur Landtagswahl gefordert, welches die Rathausspitze aber ablehnte.
Weiter beklagten Besucher mangelnden Einfluss auf Sanierungen und warfen der Politik vor, das Geld der Bürger leichtsinnig auszugeben und in den Büros nur darauf zu warten, „dass die Sonne untergeht“. Anderen waren die Ausführungen zu unkonkret, oder sie fürchtete, Beiträge im Rentenalter nicht leisten zu können.
Vor rund 650 Besuchern standen Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) und Erster Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie Wähler) Rede und Antwort. Künftig wolle man sich, wie schon in der Vergangenheit, mit betroffenen Bürgern über Straßensanierungen austauschen, machte Bürgermeister Becker deutlich. Es gebe ein Mindestmaß, das man zur Wahrung der Verkehrssicherheit einhalten müsse, über darüber hinausgehende Baumaßnahmen sollten die Bürger entscheiden. 
Weiter kündigte der Rathauschef an, wieder mehr Geld in den Unterhalt von Straßen zu investieren. In den letzten Jahren habe man diesen Posten aufgrund der Haushaltssituation vernachlässigen müssen. „Wir werden jetzt aber wieder mehr Geld bereitstellen können“. 
So wolle man die Lebensdauer der Straßen verlängern, um weniger grundhafte Sanierungen durchführen zu müssen. Dieser Punkt ist insofern wichtig, da Immobilienbesitzer nur bei dieser Form der Straßensanierung einen Anteil leisten müssen. Forderungen nach einer Klage gegen die Beiträge erteilte Becker eine Absage. Schaue man sich bereits gefällte Urteile zu diesem Thema an, gebe es keine Aussicht auf Erfolg. Nur eine politische Mehrheit im hessischen Landtag könne das Gesetz kippen.
„Ich kann den Unmut sehr gut verstehen“, meinte der Erste Stadtrat. Rechtlich sei Mörfelden-Walldorf aber schon seit 2013 zu einer Einführung von Straßenbeiträgen verpflichtet. In den letzten Jahren habe die Verwaltung diesen Schritt noch abwenden können, nun lasse die Aufsichtsbehörde aber nicht mehr mit sich reden. Dies bedeute jedoch nicht, dass ab Januar Beiträge zu zahlen seien. Erst wenn grundhafte Sanierungsprojekte laufen, müsse die Stadt Beiträge erheben. 
Ziegler machte weiter klar, dass er die politische Verantwortung bei der letzten Stadtregierung zieht. Die Koalition aus SPD und Grüne habe hohe Schulden angehäuft, weshalb der Haushalt noch immer genehmigt werden müsse. Die Aufsichtsbehörde könne deshalb eine Beitragssatzung zur Voraussetzung machen. Der Erste Stadtrat kritisierte aber gleichzeitig die hessische Gemeindeordnung, in die 2013 Vorgaben einer Straßenbeitragssatzung für alle hessischen Kommunen aufgenommen worden seien.
In der Bürgerversammlung sollte es eigentlich auch um Tempo-30-Regelungen sowie Finanzierung und die Umsetzung der Kita-Versorgung gehen, aber die Straßenbeiträge waren wenig überraschend das große Thema. So änderte man kurzerhand die Tagesordnung und stellte es ganz nach vorne.
Stadtverordnetenvorsteher Werner Schmidt (SPD) hatte angekündigt, erst zu gehen, nachdem jede Wortmeldung aufgerufen war. Nach mehr als zwei Stunden ging kein Finger mehr in die Luft. Für die weiteren Themen war es dann aber zu spät. (seb)

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