Stadt stellt Strafanzeige gegen anonymen Briefeschreiber

Burkhard Ziegler reagiert auf Anschuldigungen: „Niemand wurde getäuscht“

KORRUPTIONSVERDACHT BEI DER SANIERUNG UND ERWEITERUNG DER KLÄRANLAGE: Aufgrund der Vorwürfe eines anonymen Briefeschreibers soll das Thema von einem Akteneinsichtsausschuss untersucht werden. Beantragt hatte ihn die DKP/Linke Liste, die CDU unterstützt die Forderung. (Foto: Schwappacher)

Mörfelden-Walldorf (seb). Ein anonym verfasster Brief zu überhöhten Sanierungskosten der Kläranlage, der zudem den Verdacht der Korruption in den Raum stellt, sorgt aktuell für Aufregung in der Stadtverwaltung. Nun reagiert der Erste Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie Wähler) mit einer Stellungnahme auf das Schreiben.

Gegen den Verfasser haben demnach die Stadt und der Leiter der Kläranlage Strafanzeige gestellt. Man unterstütze die Ermittlungsarbeit, kündigte der Erste Stadtrat an. In dem Brief werden zahlreiche schwere Vorwürfe gegenüber den Stadtwerken und einzelnen Mitarbeitern erhoben. In dem Schreiben seien Sachverhalte aus dem Zusammenhang gerissen, zeitliche Abläufe vermischt und in einen anderen Kontext gerückt, ist in der Stellungnahme zu lesen. Mitarbeiter habe man zu Unrecht beschuldigt, angeblich unsachgemäß gearbeitet und städtische Gelder verschwendet zu haben. Der Vorwurf einer vermeintlichen Korruption wird zurückgewiesen.

Alle Zahlen transparent vorgelegt

Dies gilt auch für die Behauptung, es seien Akten der Stadtwerke versteckt worden. Zuständige Gremien hätten alle Zahlen transparent vorgelegt bekommen. „Niemand wurde mit falschen Zahlen getäuscht“, teilte Ziegler mit. Kostensteigerungen führt er auf den langen Planungszeitraum sowie fachliche und technische Gründe zurück. „Dem Mehr an Kosten stand auch ein äquivalentes Mehr an Leistung gegenüber“, heißt es weiter. So habe man etwa auf erhöhte Anforderungen an die Abwasserreinigung reagieren müssen. Aktuell geht die Verwaltung von einer Investition über gut 38 Millionen aus. Darin enthalten ist der noch nicht beschlossene Bau einer vierten Reinigungsstufe. 2016 lag diese Summe bei rund 31 Millionen Euro. Die Steigerung führt der Dezernent auch auf später entdeckte Berechnungsfehler in den Vorplanungen durch ein externes Büros zurück.

Kläranlagenmitarbeiter berichtet von einem guten Miteinander

„Alle maßgeblichen Aufträge wurden in den Gremien beraten und beschlossen, sodass es keinen sachlichen Grund gibt, die Planungen für den Umbau und die Erweiterung der Kläranlage jetzt nachträglich infrage zu stellen“, erklärt der Erste Stadtrat weiter. Die im Brief angesprochene Alternative – eine Überleitung der Abwässer nach Frankfurt – habe eine Machbarkeitsstudie von 2014 als unwirtschaftlich nachgewiesen. Außerdem wäre man von der Stadt Frankfurt und deren Abwassergebühren abhängig. Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf das Betriebsklima. Darauf angesprochen, hätten die Kläranlagenmitarbeiter von einem guten Miteinander berichtet, heißt es in der Stellungnahme. Komme es zu Neuanschaffungen, Umbauten und Erweiterungen, beziehe man die Mitarbeiter ein und frage sie nach ihrer fachlichen Meinung.

„Wahlkampf auf dem Rücken des Kläranlagenleiters"

Abschließend sieht der Erste Stadtrat sämtliche Anschuldigungen als entkräftet an und vermutet einen politischen Hintergrund. Es liege der Verdacht nahe, dass im Vorfeld der Bürgermeisterwahl versucht werde, den Wahlkampf auf dem Rücken des Kläranlagenleiters auszutragen. Dass sich der anonyme Verfasser an zahlreiche Fraktionsvorsitzende, Bürgermeisterkandidaten und Pressevertreter richtete, verdeutliche dessen politische Intention. 
Die Debatte über den Brief und die Kläranlagensanierung ist mit der Stellungnahme längst nicht beendet. Nachdem die DKP/LL bereits einen Akteneinsichtsausschuss beantragte, unterstützt die CDU die Forderung seit dieser Woche. In der Februarsitzung des Stadtparlaments ist daher mit der Einberufung eines Akteneinsichtsausschusses zu rechnen. 

Mehr zum Thema Akteneinsichtsausschuss und den Vorwürfen zur Sanierung der Kläranlage lesen Sie in der Print-Ausgabe des Freitags-Anzeiger vom 24. Januar 2019. 

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