Löste die Intervention des Ordnungsamts einen lange überfälligen Prozess aus? Für Feuerwehr, Müllabfuhr, Polizei- und Rettungskräfte muss der Weg passierbar bleiben, wie zuletzt der ehrenamtliche Ordnungsamtsdezernent Bernd Körner in einem Schreiben betonte. Aber das scheint nur eine Facette eines ganzen Bündels an Sorgen zu sein, dessen Auslöser einfach zu viel Verkehr ist – ruhender wie fließender. Dass die Stadt über den Kopf der Bürger hinweg tätig wurde, hatte eine ganze Lawine zur Folge. Darunter eine Unterschriftenaktion mit 41 Unterzeichnern, die bereits vor Wochen an Bürgermeister Thomas Winkler überreicht wurde.
Betroffene Bürger müssen mit in den Prozess
Politisch ist klar: Hier besteht Handlungsbedarf. Bereits in der Dezembersitzung des Parlaments wurde einstimmig ein Auftrag an den Magistrat erteilt, die Situation zu prüfen und Handlungsempfehlungen zu liefern. Der Antrag stammt aus der Feder der grün-schwarzen Regierungskoalition. Doch insbesondere die DKP/LL sucht verstärkt das Gespräch mit Betroffenen, die in der Mörfelder Altstadt leben, und sich teilweise gut arrangierten, um ein Auskommen mit den kniffligen Örtlichkeiten zu haben. „Es gibt viele Fragen, zu denen die unmittelbar Betroffenen zu Wort kommen müssen“, beharrt Fraktionschef Gerd Schulmeyer. Erneut dringt die Fraktion auf eine Anliegerversammlung (im ersten Quartal 2023) und löste mit diesem Antrag eine Debatte im Bauausschuss aus, der am Montag im Rathaus Walldorf tagte.
Einig waren sich erneut alle: Betroffene Bürger müssen mit in den Prozess. An dessen Ende soll die ausreichende Befahrung der Straßen stehen – auch für Müll- und Rettungsfahrzeuge. „Gleichzeitig sollte Parkraum für die Anwohner erhalten bleiben, da nicht auf allen Grundstücken Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen“, heißt es im Dezemberantrag – da soll auch die Einführung von Anwohnerparken geprüft werden. In der Verwaltung ist man am Thema dran, wie Bürgermeister Thomas Winkler betonte: „Wir haben im Dezember einen umfangreichen Handlungsauftrag erhalten und brauchen jetzt keinen zweiten Antrag.“ Er selbst, auch das Ordnungsamt und der Erste Stadtrat hätten mit Anliegern vor Ort das Gespräch gesucht: „Der nächste Schritt ist, Lösungen zu finden.“ In der Märzsitzung des Stadtparlaments sollen dazu Vorschläge kommen. Zudem sind zwei Fachbüros mit Untersuchungen zur Parksituation in der Innenstadt betraut, deren Ergebnisse dann ebenfalls vorliegen sollen. „Wir sollten jetzt keine Versammlung machen, ohne etwas anzubieten“, erklärte der Rathauschef. „Das Thema sollte nicht weiter eskalieren“, sagte für die FDP Brian Röcken. Indes: Es geht ums Kleingedruckte. Schrieb die Koalition von „Anwohnerinformationen“, dringt die Opposition aus DKP/LL, FDP, Freien Wählern und SPD explizit auf einen Dialog. Burkhard Ziegler (Freie Wähler) beharrte, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung sei nicht dasselbe. Im Raum steht zudem das lange politisch eingeforderte Parkraumbewirtschaftungskonzept. Käme es hier etwa zu eingezeichneten Parkplätzen, würde der ohnehin schmale Parkraum noch weniger werden. Während die FDP auf eine Lösung analog der Straßenverkehrsordnung dringt, hält Tim Beyermann (DKP/LL) die gängige Praxis, „Nachbarn müssen sich organisieren und jeden Zentimeter auszunutzen“, für keine schlechte – wenn denn Rettungsfahrzeuge noch ein Durchkommen haben.
Autoverkehr in der Altstadt zu reduzieren
Die DKP/LL verweist in ihrem Antrag auf weitere Sorgen: Unter Betroffenen habe man „Anwohnerparken“, eine alternative Route für die Linienbusse oder Einbahnstraßenregelungen in der Altstadt diskutiert. Generell gehe es darum, wie es künftig gelingen kann, den Autoverkehr in der Altstadt zu reduzieren. „Viele Radfahrer nutzen zwischenzeitlich aus Sicherheitsgründen den Bürgersteig.“ Unterm Strich marschieren alle Fraktionen in eine Richtung, wollen Lösungen und die Bürger mitnehmen. Weil es eine „Doppelung“ des eigenen Antrags sei, stimmte die Koalition mit Enthaltung – die Oppositionsfraktionen brachten den DKP/LL-Antrag auf den Weg, der eine Versammlung im ersten Vierteljahr 2023 vorsieht.
