Noch haben die Anwohner Ruhe

Erste Haushaltslesung – Keine Straßenbeitragssatzung in den nächsten beiden Jahren

SOLLTE DIE FRANKFURTER STRASSE von Grund auf saniert werden, müssten die Anwohner wohl einen Teil der Kosten tragen. Derzeit gibt es aber nur Überlegungen zur Verkehrsberuhigung. (Foto: Schwappacher)

Mörfelden-Walldorf. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses hatten sich einiges vorgenommen. Knapp 550 Seiten fasst der Haushaltsentwurf 2016, der im Rathaus Walldorf zur ersten Lesung anstand. Neben Fragen zur Straßenbeitragssatzung und zur Haushaltskonsolidierung ging es mitunter ins Detail.

War die Stimmung in den letzten Jahren mitunter recht hitzig, lief die Sitzung diesmal entspannter ab. Das dürfte auch daran gelegen haben, dass der Erste Stadtrat Franz-Rudolf Urhahn (Grüne) im Oktober zum ersten Mal seit 2008 einen Haushaltsentwurf mit einem Plus einbrachte. Einnahmen von gut 71,46 Millionen Euro stehen Ausgaben von etwa 71,03 Millionen Euro gegenüber. Wie hoch der Überschuss letztlich ausfällt, steht noch nicht abschließend fest. Steuereinnahmen entwickelten sich anders als geplant, und es gibt mehr Geld vom Land.
Hier setzte CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Groß an, und forderte eine transparente Darstellung der jüngsten Entwicklungen. Der Erste Stadtrat kündigte daraufhin an, den Fraktionen die Informationen bereitzustellen. Unter anderem fallen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer rund 735 000 Euro niedriger aus, dagegen kommen aus dem kommunalen Finanzausgleich 1,4 Millionen Euro in die Stadtkasse. Bislang war deutlich weniger erwartet worden.
Mit Blick auf die weitere Haushaltskonsolidierung wollte Groß außerdem wissen, wie Urhahn das aktuelle Ausgabenniveau der Sach- und Dienstleistungen einschätzt. Von knapp 18,9 Millionen Euro sind die Ausgaben über die letzten Jahre auf zwölf Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2016 zurückgefahren worden. „Das sehe ich eigentlich als normal an, für eine Stadt wie Mörfelden-Walldorf“, meinte Groß. Die deutlich höheren Posten in den Vorjahren bewertete er als Ausnahmesituation.
„Zwölf bis 13 Millionen Euros sind auch das, womit die Stadt in den nächsten Jahre auskommen soll“, erklärte Urhahn. Die höheren Ausgaben der Vorjahre resultierten auch aus der Beteiligung an Konjunkturprogrammen. Auf einen investierten Euro seien 50 bis 60 Cent vom Land gekommen, weshalb in der Vergangenheit mehr Ausgaben getätigt wurden, so Urhahn. „Jetzt haben wir sie auf ein absolutes Minimum beschränkt“, ergänzte Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD). Die Straßensanierung sei etwa stark heruntergefahren worden, hier lebe die Stadt von der Substanz. „Auf Dauer geht das natürlich nicht“, betonte Becker.
Daran anknüpfend warf Gerd Schulmeyer die Frage nach einer Straßenbeitragssatzung auf. Der Fraktionsvorsitzende von DKP/Linke Liste wollte wissen, ob Anwohner zukünftig an den Kosten von Straßensanierungen beteiligt werden sollen, oder ob entsprechende Pläne verworfen wurden. „In den nächsten beiden Jahren soll es keine Beitragssatzung geben“, sagte Urhahn daraufhin. Die Aufsichtsbehörden bestünden nur dann auf einer Beteiligung der Anwohner, wenn Straßen von Grund auf saniert werden. „Und das steht nicht an“, so Urhahn.
Zwar gebe es Überlegungen, etwas an der Frankfurter Straße zu machen, allerdings gehe es dabei um eine Verkehrsberuhigung. Urhahn deutete aber an, dass eine entsprechende Satzung früher oder später kommen könnte. Auch wenn Mörfelden-Walldorf nicht mehr unter dem Kommunalen Schutzschirm sei, könnten die Aufsichtsbehörden noch auf einer Kostenbeteiligung bei grundhaften Straßensanierungen bestehen.
Amt für Amt, Seite für Seite gingen die Ausschussmitglieder den Haushaltsentwurf durch. Immer wieder gab es Nachfragen zu einzelnen Leistungen, zur Kostenentwicklung und zu Personalausgaben. Für Detailfragen standen die Amtsleiter bereit. Die Rückmeldungen nahmen die Fraktionen in die weitere Haushaltsberatung mit. Abgestimmt wird der Entwurf am 15. Dezeber in der Stadtverordnetenversammlung. Dann bringen die Fraktionen auch ihre eigenen Haushaltsanträge ein. (seb)

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