Neue Politik in Sachen Flughafen

Noch laufen die Verhandlungen zwischen SPD, Freien Wählern und FDP über eine Koalition, gleichwohl brachten sie schon den ersten gemeinsamen Antrag ein. Darin wurde eine Magistratsvorlage aufgegriffen, in der die Verkleinerung des Gremiums vorgesehen ist. Zusätzlich beantragten die drei Parteien eine Zusammenlegung des Umwelt- und des Bauausschusses.
Ihre gemeinsame Vorlage sah weiter vor, dass die Ausschussgröße von 11 auf 14 Abgeordnete geändert wird. Der Sozialausschuss bleibt davon unberührt, er hatte bereits zuvor 14 Mitglieder. Mit den Stimmen der drei Verhandlungspartner sowie der CDU verabschiedete das Parlament den Antrag nach einer längeren und kontrovers geführten Diskussion.
Bei der Debatte um die Zusammenlegung des Umwelt- und des Bauausschusses gaben vor allem Grüne und SPD den Ton an. Und dabei zeigte sich, dass die ehemaligen Koalitionspartner bei einem Thema weit auseinander liegen: „Gegen Flughafenerweiterung“ hieß es bisher im vollen Titel des Umweltausschusses. Und während die Grünen gerade auf diese zwei Wörter viel Wert legen, sieht das bei der SPD offenbar anders aus.
In den letzten Jahren hätten die Sozialdemokraten beim Thema Flughafen auf der Bremse gestanden und wollten bloß nicht zu viel gegen ihn unternehmen, erklärte Richard Lehner für die Grünen. Deren Fraktionsvorsitzende Andrea Winkler warf den Koalitionspartnern in spe vor, sich beim Flughafenthema wegzuducken. Nur wenn die Grünen in der Verantwortung seien, bekomme der Umweltschutz den nötigen Stellenwert zugesprochen, so Winkler. Sie bemängelte weiter, dass nicht alle Abgeordneten der Grünen in den Ausschüssen mitarbeiten können. Gefordert wurde daher eine Ausschussgröße von 15 Abgeordneten, wofür sich aber keine Mehrheit fand.
Nach einem langen Kampf gegen die Flughafenerweiterung sei der Punkt gekommen, an dem man die Auseinandersetzungen beenden müsse, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Best. Personell wie finanziell sollte sich Mörfelden-Walldorf daher hier zurücknehmen, nicht mehr jedes juristische Verfahren führen und den Status quo akzeptieren. Damit würden der Stadt bessere Entwicklungschancen eröffnet. Für die SPD kündigte Best somit eine geänderte Flughafenpolitik an. Dass diese Neuausrichtung gleichzeitig eine Regierungskoalition ermögliche, komme den Sozialdemokraten nur entgegen, erklärte der Fraktionschef weiter. „Dafür muss man sich nicht schämen.“.
Der Fluglärm sei nun einmal da, daher wolle man auch vom Flughafen profitieren, machte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Burkhard Ziegler deutlich. Der neu geschaffene Ausschuss werde sich auch in Zukunft mit Themen rund um den Flughafen beschäftigen. Allerdings sorge nicht nur der Flughafen für eine Lärmbelastung, sagte Ziegler.
An dem kleineren Magistrat störte sich vor allem die DKP/Linke Liste. Denn nach ihren Stimmengewinnen bei der Kommunalwahl hätte sie eigentlich einen zweiten Magistratssitz bekommen. Gerd Schulmeyer, Fraktionsvorsitzender der DKP/LL, sah darin eine Missachtung des Wählerwillens. SPD, Freien Wählern und FDP warf er vor, die Verhältnisse so zu gestalten, wie sie ihnen am besten passen. Von einem angekündigten neuen parlamentarischen Stil könne daher keine Rede sein. Es sei eher ein „Weiter so“ festzustellen und der Versuch, die Arbeitsbedingungen im Magistrat zu verschlechtern.
„Der DKP wird nichts weggenommen, sie bekommt nur keinen weiteren Magistratssitz dazu“, meinte daraufhin Burkhard Ziegler. Wenn der Magistrat in seiner bisherigen Form bestehen bleibe, habe seine Fraktion genauso viele Sitze wie die DKP/LL, obwohl die Freien Wähler ein fast doppelt so hohes Ergebnis vorweisen könnten. Eva Schmitz von den Freien Wählern rechnete vor, dass ein kleinerer Magistrat eher dem Wählerwillen entspreche, weil die Sitzverteilung dann weniger vom Gesamtergebnis der Kommunalwahl abweiche.
So klein wie möglich und so groß wie nötig sollte der Magistrat sein, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Carsten Röcken. Auch mit zehn Stadträten sei das Gremium arbeitsfähig, und alle Fraktionen würden angemessen berücksichtigt.
Nach mehr als zehn Redebeiträgen stand schließlich die Abstimmung an. Ein Vorstoß der DKP/LL, in den Namen des neuen Ausschusses die Begriffe Naturschutz, Flughafenerweiterung, Tierrecht und Tierschutz aufzunehmen, scheiterte. Dafür stimmte das Parlament geschlossen einem anderen DKP/LL-Antrag zu. Dieser sah vor, das Flüchtlingsthema im Namen des Sozialausschusses zu berücksichtigen. Der Ausschuss trägt nun den Titel „Sozial-, Kultur-, Integrations- und Vereinsauschuss“. (seb)