Dass all’ diese Menschen in einer ertüchtigten städtischen Halle, ob Bürgerhaus oder Stadthalle, mit großem Mindestabstand zueinander tagen, ist für Schmidt undenkbar, „aber es gibt auch andere Varianten“. Damit auch während der Corona-Krise kein Stillstand herrscht, hat die Hessische Landesregierung den Kommunen neue Regelungen an die Hand gegeben. „Den Paragraph 51a der HGO“, konkretisiert der Stadtverordnetenvorsteher. Das ermöglicht kleineren Gremien per Umlaufbeschluss zu verfahren. Auf schriftlichem Weg werden entsprechende Anträge angenommen, abgelehnt oder mit Enthaltung votiert, eine Beratung ist auf diesem Weg nicht möglich.
Feuerwehrhäuser, Badeordnung, Landespflegeverband: Entscheidungen müssen getroffen werden
Doch es gibt wichtige Entscheidungen, die trotz Krise zu treffen sind: Ein Grundsatzbeschluss zur Sanierung/Erneuerung der Feuerwehrgerätehäuser in Mörfelden und Walldorf steht ganz oben auf der Agenda von Bürgermeister Thomas Winkler. Der Verwaltungschef tagt aktuell noch mit dem Magistrat in einem speziellen Sitzungsraum in gewohntem Umfang. Allerdings unter den derzeit gebotenen Sicherheitsauflagen. „Ich würde aber ein Umlaufverfahren präferieren“, sagt Winkler – das heißt, Beschlüsse werden schriftlich ohne eine Zusammenkunft gefasst.
Weitere wichtige Entscheidungen für die Doppelstadt sind die geplante Änderung der Badeordnung, sprich Gebührenanhebung, für das Waldschwimmbad Mörfelden und die Gründung eines Landschaftspflegeverbands. In einem Treffen einigten sich Rathauschef Winkler und Stadtverordnetenvorsteher Werner Schmidt, wie kommunalpolitisch weiter verfahren werden soll. Der Haupt- und Finanzausschuss (16 Mitglieder, 14 stimmberechtigt, plus Dezernenten) solle als verkleinertes Stadtparlament wichtige Beschlüsse im Umlaufverfahren fassen, so der Bürgermeister. Per Telefonkonferenz könnten Themen beraten werden, ergänzt der Stadtverordnetenvorsteher, was gleichzeitig einer nichtöffentlichen Tagung gleichkommt. Dieses Verfahren wird von den vier Fraktionsvorsitzenden der Hessischen Landesregierung ausdrücklich vorgeschlagen: „Der weiteren Verbreitung des Corona-Virus muss mit aller Macht entgegengewirkt werden“, begründete man den Beschluss in Wiesbaden vom 23. März. Der Finanzausschuss sei ein verkleinertes Spiegelbild des großen Plenums, heißt es weiter. Er soll die wichtigen Entscheidungen treffen können, wenn es das Gemeindewohl erfordert. Für die erste Sitzung möchte der Bürgermeister weitere Themen angehen: Das Programm zum innerstädtischen Wohnungsbau und die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan. Auch der Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung steht an. Ob während der Corona-Krise wie verabredet verfahren werden soll, wird im Ältestenrat diskutiert, der am 9. April tagt.
