Investitionsstau auf der Straße

Der Investitionsstau an Straßen- und Gehwegen summiert sich inzwischen auf rund 40 Millionen Euro. Die Kosten der Fahrbahnschäden werden derzeit auf 28,7 Millionen, die Schäden an Bordsteinen auf 2,9 Millionen, an Gehwegen auf 3,5 Millionen und an den Entwässerungsrinnen auf eine Million Euro beziffert. Da das Problem nicht neu ist, beauftragte eine Parlamentsmehrheit aus SPD, Freien Wählern (FW) und FDP bereits im Mai dieses Jahres den Magistrat mit einer Bestandsaufnahme zum städtischen Straßennetz, die zur ersten Lesung des Doppelhaushalts 2020/21 vorliegen sollte.

Die Verwaltung ist dem nachgekommen, auch ein aktueller Bericht zum Sachstand an den gut 300 städtischen Wohnungen sowie elf Ein- und Zweifamilienhäusern liegt druckfrisch zur Haushaltsdebatte vor. Auch bei den Immobilien zeichnet sich ab: Hier ist einiges an erforderlichen Sanierungen über die Jahre aufgelaufen. Allein in den Wohnungen wird der Instandsetzungsbedarf auf gut 3,5 Millionen Euro geschätzt. Hinzu kommen notwendige Modernisierungen an der Außenhaut von Gebäuden und Gemeinschaftszonen in den Häusern – weitere 7,3 Millionen Euro. Für die Unterhaltung der städtischen Straßen hat Kämmerer Burkhard Ziegler 450 000 Euro für das kommende Jahr im Etat eingestellt, gut 90 Jahre würde es bei dieser Investitionssumme brauchen, um alle Schäden abzutragen. Voraussetzung wäre allerdings, dass keine neuen hinzukommen. Eine hypothetische Rechnung, denn die Lebensdauer einer Straße beträgt laut ADAC im Durchschnitt zwischen 25 und 30 Jahre.

„Alleine ist diese Investition nicht zu schultern“, sagte Thomas Winkler. Unglücklicherweise, so der Bürgermeister, handele sich bei dem betroffenen Straßennetz jedoch um kommunale Straßen, für die weder Land noch Bund finanzielle Verpflichtungen tragen. In ihrem Gutachten hat die Verwaltung die Schäden in fünf Kategorien unterteilt, von der Stufe I (mängelfrei) bis V (starke flächenhafte Schäden). In die „schlimme“ Kategorie fallen unter anderem die Frankfurter Straße, Jourdanallee und Reviolstraße. Den vergleichsweise besten Zustand weisen die Hauptverbindungsstraßen auf, von denen Teile der Aschaffenburger Straße, Diesel- und Industriestraße sowie Okrifteler Straße in die Schadenskategorie IV fallen. 50 Prozent dieser Straßen tragen das Prädikat „gut“. Die Klasse der Wohnstraßen ist streckenmäßig mit rund 60 Kilometern die längste im Straßennetz, 49 Kilometer davon, das entspricht 84 Prozent, werden mit Schadensstufe III und schlechter bewertet. Größte Sorgenkinder sind Teile der Bebelstraße, des David-Berger-Gäßchens, der Forsthaus-, Pons- und Schlesierstraße sowie der Walldorfer Schneise und der Zeppelinstraße. 

Das städtische Straßen- und Tiefbauamt weist in seinen Schadensbilanzen seit Jahren auf die Zustände im Straßennetz hin und empfiehlt, 1,5 Millionen Euro jährlich für die Sanierung einzustellen. Die Rechnung ist einfach: Je besser die Infrastruktur unterhalten wird, desto geringer sind Instandsetzungskosten. Auch sind es keine kosmetischen Eingriffe, vielmehr ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Thomas Winkler listet im Bericht auf: Nach der Mängelliste aus der Verwaltung für dringend erforderliche Maßnahmen hätten etwa 2016 rund zwei Millionen, in diesem Jahr sogar 5,12 Millionen Euro ins Straßennetz investiert werden müssen. 
Doch die klamme Kassenlage hat größere Investitionen lahmgelegt. Beispiel: Im Jahr 2015 flossen 187 000 Euro, 2018 nur 313 000 Euro und in diesem Jahr 510 000 Euro in die Sanierung des Straßennetzes. Die Verwaltung empfiehlt, den großen Berg an Unterhaltsverpflichtungen unter zwei Gesichtspunkten anzugehen: Zum einen müsse die Stadt ihrer Verkehrssicherheitspflicht auf den stark geschädigten Hauptverbindungs- und Sammelstraßen nachkommen und dort primär investieren. Dies betrifft unter anderem die gesamte Frankfurter Straße und Abschnitte der Okrifteler Straße. Zum zweiten mache es Sinn, sich auf Straßen mit kleinerem Schadensbild zu konzentrieren, um mit vergleichsweise geringem Geldaufwand große Teile des Straßennetzes vor noch stärkerem Substanzverlust zu bewahren.