Sowohl Haus- und Wohnungseigentümer als auch Gewerbebetriebe müssen analog der städtischen Stellplatzsatzung Parkplätze bieten. „Aktuell müssen etwa bei Wohnungen bis 60 Quadratmeter Wohnfläche 1,5 Stellplätze nachgewiesen werden“, rechnet der Bürgermeister vor. Und wer ein Ladengeschäft betreibt, muss pro 30 Quadratmeter Verkaufsfläche einen Parkplatz stellen. Der Verwaltungschef plädiert für eine Senkung der Stellplatzanforderungen und baut so auf einen anderen Effekt: Wo weniger Parkraum nachgewiesen werden muss, ist mehr Platz für andere Entwicklungen. Daran knüpft sich die Hoffnung, den Ladenleerstand in den Ortskernen anzugehen.
Letzte Satzung stammt aus dem Jahr 2004
Im Stadtplanungs- und Bauamt wurde ein Bericht erarbeitet, der über die aktuelle Situation informiert und empfiehlt, die Stellplatzsatzung zu überarbeiten – die stammt noch aus dem Jahr 2004. Das Fachamt hat drei Varianten entwickelt, die auf eine unterschiedlich starke Senkung des Solls an Parkplätzen abzielen. Noch weise der Bericht nur eine Tendenz auf. Stimmt das Parlament der Vorlage zu, soll die Stellplatzsatzung im kommenden Jahr detailliert ausgearbeitet werden. Alle drei erarbeiteten Varianten zielen darauf ab, dass bei Neubauten, einer Nutzungsänderung von Immobilien und neuen Ladengeschäften weniger Parkplätze als bisher nachgewiesen werden müssen. „Wenn das Parlament diesen Weg mitgeht, können Vorhaben leichter realisiert werden“, glaubt Winkler. Seine Rechnung: Sind weniger Parkplätze nötig, könne etwa ein Café in den Kernbereichen der Stadtteile leichter in einem ehemaligen Ladengeschäft öffnen. Auch könnte Wohnraum leichter realisiert werden. „Angesichts immer weiter steigender Grundstückspreise bietet sich dieser Ansatz an“, hält der Bürgermeister fest. Wichtig ist dem grünen Rathauschef außerdem, dass künftig zwar weniger PKW-Parkplätze, aber mehr Fahrradabstellplätze vorgehalten werden sollen.
Anreiz, Autos stehen zu lassen und auf das Rad umzusteigen
„Als langfristiges Ziel verfolgen wir eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und Verbesserungen für Radfahrer, Fußgänger sowie die Stärkung des ÖPNV“, ergänzt die Abteilungsleiterin der Stadtplanung Claudia Sonntag. Das abgespeckte Parkraumangebot soll einen Anreiz darstellen, das Kfz stehen zu lassen und auf das Fahrrad umzusatteln, Bus oder Bahn zu nutzen. „Natürlich ist das ein Balanceakt und wir wollen weiterhin sicherstellen, dass genügend Parkplätze vorhanden sind“, betont Winkler. Der Magistrat empfiehlt dem Parlament daher Variante III, „die ein ausgewogenes Konzept verfolgt“.
Die Entscheidung für eine angepasste Stellplatzsatzung liegt beim Parlament, das Anfang Dezember wieder zusammenkommt. Im präferierten Modell sieht das Stadtplanungs- und Bauamt eine flexible Regelung durch eine Einteilung in zwei Zonen vor. „So können wir den bestehenden Strukturen von Mörfelden-Walldorf gerecht werden“, erläutert Sonntag. Vorgesehen sind eine „reguläre“ sowie eine Innenstadtzone.
Aktuell müssen bei Wohnungen bis 60 Quadratmeter Wohnfläche 1,5 Parkplätze nachgewiesen werden – das soll künftig in beiden Zonen nur noch einer sein, wobei zwei Fahrradstellplätze vorgesehen sind. Bei Wohnungen ab 60 Quadratmetern soll es bei 1,5 Pkw-Parkplätzen in der regulären Zone bleiben, im Zentrum ist nur ein Stellplatz vorgesehen. Die Zahl der Radabstellmöglichkeiten soll in beiden Zonen von zwei auf drei angehoben werden.
Belebung der Innenstädte und einen Rückgang der Leerstände?
Die Konsequenzen dieser neuen Satzung wären am Beispiel der 2019 fertigstellten Wohnbebauung am Festplatz Mörfelden folgendermaßen: Für 30 Wohneinheiten mussten hier 45 Stellplätze und 60 Fahrradabstellplätze nachgewiesen werden. In der regulären Zone wären es 37 Stellplätze und 74 Fahrradabstellplätze. Für die gleiche Anzahl an Wohneinheiten hätten in der Innenstadtzone 31 Stellplätze und 74 Fahrradabstellplätze umgesetzt werden müssen. Geschäfte müssen derzeit einen Stellplatz je 30 Quadratmeter Verkaufsfläche vorhalten, das Bauamt schlägt neu einen Stellplatz je 40 Quadratmeter für die reguläre Zone vor. In der Innenstadt soll es ein Parkplatz je 50 Quadratmeter Nutzfläche sein. Zusätzlich möchte man einen Radabstellplatz je 40 Quadratmeter festlegen, statt wie aktuell 60 Quadratmeter. „Die neuen Ideen setzen an den richtigen Punkten an. Ich hoffe auf eine Belebung der Innenstädte und einen Rückgang der Leerstände“, glaubt Winkler. „Es solle aber auch einen Anstoß geben, vom Auto auf das Rad umzusteigen“.
