Außerdem stellte Ziegler eine Absenkung der zuletzt mehrfach angehobenen Grundsteuer B für 2019 in Aussicht. In einem ersten Schritt ist eine Anpassung um 50 Punkte geplant. Die längerfristige Planung sieht eine weitere Senkung um 50 Punkte für 2020 vor. Die letzte Grundsteuererhöhung verteidigte der Erste Stadtrat als richtig und notwendig. Unpopuläre Entscheidungen seien für die Haushaltskonsolidierung nötig gewesen, daraus resultiere nun bereits zum dritten Mal in Folge ein ausgeglichener Etatentwurf.
Für das Jahr 2018 stehen im Ergebnishaushalt Einnahmen von rund 81,7 Millionen Euro Ausgaben von knapp 79,9 Millionen Euro gegenüber. Im Folgejahr fällt der Überschuss noch höher aus. Die Erträge sind mit 84,1 Millionen Euro und die Aufwendungen mit gut 80,3 Millionen Euro kalkuliert. Unterm Strich steht für beide Haushaltsjahre zusammen ein Plus von 5,6 Millionen Euro.
Zu dem Überschuss tragen unter anderem die Grundsteuererhöhungen bei. Besonders für 2019 wird ein Anstieg der Einkommenssteuer erwartet. Darüber hinaus liegen auch Planansätze für die Umsatzsteuer deutlich über den Vorjahreswerten. Ziegler rechnet weiter mit einer anhaltend guten Wirtschaftslage und einer entsprechenden Gewerbesteuer. Im Haushalt 2017 lag der Plansatz noch bei 16,2 Millionen Euro und wurde im Nachtrag um 2,3 Millionen Euro nach oben korrigiert. Im Doppelhaushalt sind Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit jeweils 18 Millionen Euro angegeben.
Einen hohen Überschuss braucht die Stadt laut Ziegler auch, denn für die Zukunft erwartet er eine steigende Kreisumlage. Hierfür will der Finanzdezernent Rückstellungen von 2,3 Millionen Euro bilden. Darüber hinaus sind Überschüsse zur Erfüllung der Schutzschirmvorgaben sowie zur Tilgung der Kassenkredite eingeplant. So steht in Zukunft die Tilgung von Kassenkrediten in Höhe von 22 Millionen Euro an.
Die Personalkosten steigen unter diesen Vorzeichen nur leicht an. Ist für das laufende Jahr mit 22 Millionen Euro geplant, sind es im Doppelhaushalt gut 22,6 beziehungsweise knapp 23,2 Millionen Euro. Eingerechnet sind Tarifsteigerungen von jeweils 2,4 Prozent. Sach- und Dienstleistungen bewegen sich im Entwurf mit 14,2 Millionen und 14,1 Millionen Euro etwa 700 000 Euro über dem Niveau von 2017.
Seine Einbringungsrede nutzte Ziegler auch, um mit der Finanzpolitik der letzten Stadtregierung abzurechnen. Die Koalition aus SPD und Grünen habe den Haushalt mehrmals bewusst an die Wand gefahren, sagte er. So habe Rot-Grün auf abwegige Einnahmen gesetzt, um den Etat genehmigt zu bekommen.
Auch der nun vorgelegte Doppelhaushalt birgt indes Unsicherheiten. So sind die Auswirkungen der Pläne zum gebührenfreien Kindergartenbesuch nicht berücksichtigt. Ziegler stellte in Aussicht, dass die Stadt dabei wohl rund 200 000 Euro pro Jahr draufzahlen müsse. Die Landesregierung verspreche Eltern zwar Gebührenfreiheit, sorge aber nicht für eine ausreichende Finanzierung.
Belastungen durch einen möglichen Beitritt zur Hessenkasse sind im Haushalt ebenfalls nicht beziffert. Entscheidet sich Mörfelden-Walldorf zu einer Teilnahme am Programm zum Abbau seiner Kassenkredite, rechnet der Erste Stadtrat mit 1 bis 1,5 Millionen Euro, die jedes Jahr zur Tilgung städtischer Dispokredite benötigt werden.
Vonseiten der Opposition sind nicht nur zu diesen beiden Punkten Rückfragen zu erwarten. Nachdem der Haushalt eingebracht ist, steht die erste Lesung des Zahlenwerks am Mittwoch, dem 8. November, im Haupt- und Finanzausschuss an. Beginn ist um 17 Uhr im Rathaus Walldorf. (seb)
