Genug Punkte für eine Fortsetzung

Rund 70 Besucher beim Bürgerdialog der Koalition zu Sicherheit und Finanzen

DIE KOALITIONSFRAKTIONEN hatten zum Bürgerdialog eingeladen. In der Stadthalle stellten sich Alexander Best, Werner Schmidt, Joachim Rommel, Christian Schmauß, Carsten und Brian Röcken (von links) den Fragen der Besucher. (Foto: Schwappacher)

Mörfelden-Walldorf. Vor fast genau einem Jahr wirbelte die Kommunalwahl die politische Landschaft in Mörfelden-Walldorf durcheinander und sorgte letztlich für eine Koalition aus SPD, Freien Wählern und FDP. Das Dreierbündnis stellte sich nun erstmals bei seiner Veranstaltung „BürgerDialogMöWa“ der öffentlichen Debatte. In der Stadthalle standen die Themen Finanzen und Sicherheit im Mittelpunkt.

Knapp 70 Besucher waren gekommen, viele davon mit Parteibuch oder Parlamentsmandat. Eine größere Resonanz inklusive aufgeregter Diskussion wäre angesichts von Grundsteuer- und Kita-Gebührenerhöhung sowie der Entwicklung in Sachen Erster Stadtrat nicht verwunderlich gewesen. Insgesamt ging es aber sachlich und konstruktiv zu. 
Zu Beginn stand ein trockener Crashkurs in Sachen Kommunalfinanzen, bei dem in 30 Minuten Steuerarten, Leistungsentgelte und ein komplexes Rechnungswesen erläutert wurden. Dann stiegen die Fraktionen ein, kamen auf die Situation in der Stadt zu sprechen, und es wurde lebendiger. 
Der Schuldenstand habe sich seit 2010 drastisch erhöht, erklärte der neue Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Rommel. Außerdem seien Vorgaben des Schutzschirms nicht eingehalten worden, weshalb höhere Überschüsse vorgeschrieben seien. Kämen diese nicht in die Stadtkasse, müssten 18,1 Millionen Euro Entschuldungshilfen an das Land zurück gezahlt werden, so Rommel. 
Wie es zu einem Anstieg der Gesamtschulden auf rund 80 Millionen Euro im Durchschnitt der letzten Jahre kommen konnte, wollte ein Besucher wissen. „Bis 2008 haben wir gut gewirtschaftet“, setzte SPD-Ortvereinsvorsitzender Werner Schmidt an. Dann kam die Finanzkrise, Steuereinnahmen brachen weg, die Stadt habe antizyklisch gehandelt und in Infrastruktur investiert. Gleichzeitig gingen höhere Umlagen an den Kreis, während das Land die Kommunalfinanzierung kürzte, fasste Schmidt zusammen. 
Um in Zukunft besser abgesichert zu sein, arbeite die Koalition an einem Konzept zur Wirtschaftsförderung und Standortpolitik, ergänzte Joachim Rommel. Es entwickelte sich eine rege Diskussion um Möglichkeiten der Gewerbeansiedlung, um Vereinsförderung und die Personalkosten der Verwaltung. 
Das zweite große Thema des Abends stellte Carsten Röcken vor. Der FDP-Fraktionsvorsitzende musste übernehmen, nachdem der eingeladene Leiter der Polizeistation kurzfristig abgesagt hatte. Subjektiv gebe es in der Stadt ein Gefühl der Unsicherheit, allerdings ließe sich das anhand von Zahlen nicht belegen, da die Kriminalitätsstatistik noch ausgewertet werde. 
Röcken sprach sich klar gegen eine aus dem Publikum angeregte Gründung einer Bürgerwehr aus. Stattdessen solle jeder Courage zeigen, die Augen offen halten und im Zweifelsfall die Polizei rufen. 
Aus den Reihen der Besucher wurden die Sperrmüllabholung und Tempo 30 in der Farmstraße angesprochen. Während einige bei festen Terminen für die Abholung bleiben wollen, kritisierten andere die starke Präsenz der Sperrmüllsammler. Auch beim Thema Tempolimit gingen die Meinungen auseinander. 
„Bei uns wird weggeguckt. Das gibt es in Bayern nicht“, sagte Werner Schmidt und sprach damit das Thema Vandalismus im Stadtgebiet an. Der Oberwaldberg sei für eine halbe Millionen Euro als Ausflugsziel hergerichtet worden, nach wenigen Monaten hätten Unbekannte aber bereits alles zerstört. 
Nach gut zweieinhalb Stunden ging es an den letzten Punkt des Abends. SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Best stellte aktuelle Schwerpunkte und Arbeitsfelder der Koalition vor. Darunter waren unter anderem ein ausgeglichener Haushalt mit einem Abbau der Altschulden sowie ein vielfältiges Vereinsleben und ein reichhaltiges kulturelles Angebot. Zusammen mit den von Besuchern aufgeworfenen Themen, genügend Punkte für weitere Auflagen eines Bürgerdialogs.
Fortsetzungen soll es daher geben, dann auch mit einem Vertreter der Polizei und der Frage, wie sicher es in Mörfelden-Walldorf ist. (seb)

Eigene Bewertung: Keine Durchschnitt: 5 (1 Bewertung)


X