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„Eigentlich ganz nette Leute“

SPD, FW und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag – Personalpolitik ausgeklammert

UNTERZEICHNET: Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach. Am Montag unterschrieben Christian Buchholtz und Burkhard Ziegler (Freie Wähler), Werner Schmidt und Alexander Best (SPD) sowie Steffen Seinsche und Carsten Röcken von der FDP  das zwölfseitige Papier im Rathaus Walldorf. (Foto: Schwappacher)

Mörfelden-Walldorf. Das neue Bündnis steht: Am Montag unterzeichneten Vertreter von SPD, Freien Wählern und FDP den Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre. Im Rathaus Walldorf bewerteten die drei Fraktionen das zwölfseitige Papier als gute Arbeitsgrundlage. Ausgeklammert blieb die Personalpolitik. Zur angestrebten Neubesetzung der Stelle des Ersten Stadtrats und zur Bürgermeisterwahl in drei Jahren gab es noch keine Aussagen. 

Auch nach den Verlusten bei der Kommunalwahl habe sich die SPD der Aufgabe gestellt, wieder eine Mehrheit zu organisieren, erklärte Fraktionsvorsitzender Alexander Best. Mit den Freien Wählern und der FDP habe man eine breite inhaltliche Basis gefunden, auf deren Grundlage man viel Positives für die Stadt erreichen könne. Beim Thema Flughafen und Wirtschaftsförderung sei man zwar offener eingestellt als noch in der rot-grünen Koalition, die Flughafenpolitik wollte Best aber nicht als Arbeitsschwerpunkt der SPD verstanden wissen. 
Den Fokus möchten die Sozialdemokraten stattdessen auf den Wohnungsbau sowie den Erhalt des Vereinslebens und der sozialen Strukturen legen. „Ich freue mich sehr auf die neue Koalition“, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter deutlich. Denn man habe nicht nur inhaltlich, sondern auch menschlich zueinander gefunden.
Dem pflichtete Burkhard Ziegler bei. „Bei der SPD sind eigentlich ganz nette Leute“, meinte der Fraktionschef der Freien Wähler. Im Wahlkampf sei man zwar nicht zimperlich miteinander umgegangen, dafür habe man jetzt aber schnell inhaltlich zusammengefunden.
 Dass es gleich zu einer Beteiligung an der Stadtregierung reichen würde, habe man sich vor der Wahl auch nicht ausgemalt, sagte Ziegler weiter. Dennoch wolle man nun mitarbeiten und gestalten und es sich nicht auf der Oppositionsbank gemütlich machen. „Wir bringen neuen Schwung rein, der in der Vergangenheit so nicht immer zu sehen war“, meinte der FW-Chef. Oberste Priorität haben für Ziegler die Finanzen. Es müsse darum gehen, dass die Stadt wieder Gestaltungsspielraum gewinnt. Dabei könne auch ein besseres Verhältnis zum Flughafen helfen.
Wenn man wirklich etwas verändern möchte, muss man in die Verantwortung gehen, hielt FDP-Fraktionsvorsitzender Carsten Röcken fest. Der Koalitionsvertrag sei ein repräsentables Ergebnis geworden. Allerdings werde es in Zukunft sicher noch Diskussionen über einzelne Themen geben, und die Fraktionen müssten untereinander Überzeugungsarbeit leisten. 
Inhaltlich möchten die Liberalen die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern verbessern, sagte FDP-Stadtrat Steffen Seinsche. Weiter ist es ihm ein Anliegen, die Finanzsituation zu verbessern und die städtische Kulturarbeit breiter aufzustellen. Denkbar seien ein Kulturforum und ein Kulturbeauftragter, so Seinsche.
Zurückhaltend gab sich die Koalition bei der Personalpolitik. Wer die Nachfolge des Ersten Stadtrats Franz-Rudolf Urhahn (Grüne) antreten soll, sei derzeit noch kein Thema, hieß es aus allen Fraktionen. Allerdings wird diese Frage auch noch längere Zeit keine drängende Rolle spielen. Da die CDU nach dem schweren Herzinfarkt von Franz-Rudolf Urhahn ihren Antrag auf seine Abwahl zurückzog, wird die Stelle frühestens nach der Stadtverordnetenversammlung im Dezember frei. Zwar ist auch im Oktober eine Parlamentssitzung angesetzt, für eine Abwahl sind aber zwei Abstimmungen notwendig. Falls es zu einer Neubesetzung kommt, hat sich die Koalition auf ein Vorschlagsrecht der Freien Wähler geeinigt.
Schon deutlich früher könnte ein ehrenamtlicher Stadtrat die Leitung eines Dezernats übernehmen. Wie SPD-Ortsvereinsvorsitzender Werner Schmidt erklärte, sollten alle aus der Koalition auch entsprechenden Einfluss auf die Verwaltung haben und direkte Verantwortung übernehmen. Die Entscheidung darüber liegt letztlich bei Bürgermeister Heinz-Peter Becker, so Schmidt.
Bei der FDP kommt dafür nur Magistratsmitglied Steffen Seinsche in Frage, der sich aufgeschlossen zeigte. Allerdings müsse es ein klar umrissenes Aufgabenfeld sein, das ehrenamtlich und neben der Berufstätigkeit zu bewältigen ist. Welches Dezernat dafür in Betracht kommt, wollte Seinsche nicht sagen. Als zukünftigen Kulturbeauftragten sieht er sich aber nicht. 
Im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung ging es auch um die Bürgermeisterwahl in drei Jahren, im Koalitionsvertrag ist dazu aber nichts vermerkt. In der Vergangenheit einigten sich die Sozialdemokraten mit den Grünen darauf, dass der kleinere Partner den Ersten Stadtrat stellt und die Grünen im Gegenzug den SPD-Bürgermeisterkandidaten unterstützen. Eine ähnliche Vereinbarung gibt es diesmal nicht. 
Da noch gar nicht klar ist, wer für die SPD antritt, könne man auch keine Unterstützung zusagen, erklärten Burkhard Ziegler und Carsten Röcken. Wenn die Zusammenarbeit in der Koalition gut läuft, schloss der FW-Chef dies aber nicht aus. Die SPD möchte ein Jahr vor der Wahl ihren Kandidaten aufstellen, erklärte Werner Schmidt. Erst dann werde sich entscheiden, ob Amtsinhaber Heinz-Peter Becker erneut antritt, oder ob es einen anderen Bewerber geben wird. (seb)

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