CDU: Wortbruch nicht sanktionieren

Keine Unterstützung für Ziegler

Mörfelden-Walldorf. Wenn im Parlament die Wahl des neuen Ersten Stadtrats ansteht, wird die CDU nicht für den Bewerber der Freien Wähler stimmen. 

„Wir haben uns die Entscheidung, Burkhard Zieglers Kandidatur nicht zu unterstützen, nicht leicht gemacht“, erklärt CDU-Parteivorsitzender Karsten Groß zum Abstimmungsverhalten am 21. Februar. 
Aus den Reihen der CDU gebe es zwar keine Zweifel an der fachlichen Qualifikation, so Fraktionschef Jan Körner. Dennoch hätte der Posten des Ersten Stadtrats nach Ansicht der Union zumindest so lange unbesetzt bleiben sollen, wie Franz-Rudolf Urhahn einen Großteil seiner Bezüge weiter gezahlt bekommt. Stattdessen hätte man sich eine ehrenamtliche Dezernatsverteilung „als wichtiges Signal in die Bürgerschaft“ gewünscht. Der Grünen-Politiker Urhahn ist im Dezember abgewählt worden und erhält noch bis Juli 2019 rund 71 Prozent seines Gehalts. 
Eine Wahl Zieglers als Nachfolger kritisiert die CDU weiter als den Bruch eines der zentralen Wahlversprechen der Freien Wähler. „Durch einen solchen Wortbruch leidet dann aber die Glaubwürdigkeit aller politisch Tätigen.“, so Körner. Ursprünglich wollten die Freien Wähler den Posten des Ersten Stadtrats abgeschafft sehen.
„Wir wollen und werden ein solches indiskutables Verhalten nicht noch durch unsere Zustimmung sanktionieren.“, meint Karsten Groß zum Meinungswandel bei den Freien Wählern. Abschließend erklären die beiden Kommunalpolitiker, dass sie sich dennoch nicht einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition verschließen wollen. (seb)

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