CDU will Anträge zum Haushalt einbringen

Etatentwurf in Mörfelden-Walldorf zu pessimistisch?

SIND GEGEN EINE ERHÖHUNG DER GRUNDSTEUER B.(von links): René Rink, Marlene und Karsten Groß und Michael Hagspihl. (Foto: Koch) 

Mörfelden-Walldorf (ako). Eine Erhöhung der Grundsteuer B verhindern und gleichzeitig harte Sparmaßnahmen bei den freiwilligen Leistungen vermeiden: Das sind die zwei übergeordneten Ziele der CDU-Fraktion für die weiteren Haushaltsberatungen. „Wir halten beides für realistisch“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Groß bei einer extra einberufenen Pressekonferenz.

Die CDU habe sich intensiv auf einer Klausur mit der Materie befasst und zahlreiche Anträge zum Haushalt ausgearbeitet. Diese werden in der nächsten Sitzungsrunde im Dezember behandelt werden. Den ursprünglichen Haushaltsentwurf von Kämmerer Burkhard Ziegler (Freie Wähler) zum Doppelhaushalt 2020/21 hält die CDU für viel zu pessimistisch kalkuliert. „Der Entwurf ist unserer Meinung nach nicht seriös, sondern eine Farce“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Stadtverordnete René Rink. Seine Fraktionskollegin Marlene Groß ergänzte, die Fraktionen seien vom Kämmerer unter Druck gesetzt worden, Vorschläge für einen ausgeglichenen Haushalt zu liefern. Es sei jedoch zunächst mal dessen vordringliche Aufgabe, einen realistischen Entwurf vorzulegen. 

Defizit ohne Steuererhöhungen oder harte Einschnitte ausgleichen

Die jüngsten Zahlenverbesserungen, zum Beispiel durch die vom Land Hessen gelieferten Orientierungsdaten, hätten die Sichtweise der CDU bestätigt. Allerdings sehen auch die Christdemokraten derzeit noch ein Defizit von rund 2,6 Millionen Euro, das ausgeglichen werden muss. Doch ist die CDU-Fraktion davon überzeugt, dies erreichen zu können, ohne Steuern erhöhen oder den Bürgern harte Einschnitte zumuten zu müssen. Nach Meinung der CDU soll der Hebesatz bei der Grundsteuer B 2020 bei 740 Punkten bleiben, 2021 soll die Grundsteuer B möglichst sinken. Zudem beantragt die CDU, den Ansatz bei der an den Landkreis zu zahlenden Schulumlage um 100 000 Euro zu senken. Dieser sei bislang zu hoch angesetzt. Der Planansatz für die Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen soll angehoben werden, dieser sei bisher zu gering kalkuliert. Gleiches gelte für den Planansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen, dieser liege derzeit zu niedrig. 
Außerdem sollen dem Haushalt 2020 vom Treuhandkonto Terramag, das im Zusammenhang mit dem Bau- und Wohngebiet Walldorfer Weg errichtet wurde, 500 000 Euro zugeführt werden. In der Begründung zum Antrag heißt es: „Nach Abschluss des Projektes Walldorfer Weg mit Schlussabrechnungen durch Terramag im Laufe des Jahres 2020 ist dieses Treuhandkonto zugunsten des Haushalts schrittweise bis 2021 aufzulösen.“

Pauschale Senkung bei Sach- und Dienstleistungen sowie Personalkosten

Außerdem beantragt die CDU, zu erwartende Fördermittel vom Land Hessen für Investitionen im Waldschwimmbad in den Haushalt 2020 einzustellen. Neben verschiedenen kleineren Posten will die CDU in zwei Bereichen im Vergleich zu Zieglers Entwurf deutlich sparen: Durch eine pauschale Senkung bei den Sach- und Dienstleistungen, ausgenommen städtische Straßen und Wohnungen, sowie bei den Personalkosten, ausgenommen der Bereich Kinderbetreuung.

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