Die Bürger sollen das Wort haben

Feuerwehrstandort: Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gestartet

DAS HEULEN DER SIRENEN unterstreicht von Zeit zu Zeit akustisch die große Unruhe in Mörfelden-Walldorf, die sich im Streit um einen zentralen Feuerwehrstandort ausgebreitet hat. Weil über 60 Feuerwehrleute aus Protest gegen die Pläne des Magistrats einen Urlaubsantrag eingereicht haben und die Personaldecke der Einsatzabteilung entsprechend dünn ist, will man sich nicht mehr alleine auf die Rufmelder verlassen. (Foto: Schwappacher)

Mörfelden-Walldorf (seb). Das Stadtparlament hat seinen Beschluss schon gefasst, jetzt soll ein Bürgerbegehren über die Zusammenlegung der beiden Feuerwehrgerätehäuser abgehalten werden. Am letzten Wochenende lief die Unterschriftensammlung dafür an.

„Wir sehen das Risiko, dass die Hilfsfristen in Zukunft nicht mehr einzuhalten sind“, sagt Raphael Anger, der zusammen mit Sebastian Gleser und Marco Schmitz das Bürgerbegehren auf den Weg bringen möchte. Bei dem vom Parlament beschlossenen zentralen Gerätehaus verschlechterten sich die Anfahrtswege. Es sei davon auszugehen, dass so mehr als die gesetzlich zulässigen zehn Minuten bis zum Einsatzort benötigt würden, meint Anger. Fest stehe schon jetzt, dass man länger brauche, um in dicht besiedelte Wohngebiete auszurücken. 
Das Bürgerbegehren haben Anger, Gleser und Schmitz somit unter die Überschrift „Erhalt der beiden Feuerwehrstandorte in Mörfelden und Walldorf“ gestellt. Damit darüber eine Abstimmung zugelassen wird, müssen zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner von Mörfelden-Walldorf eine Unterschrift leisten. 
Unterstützen darf man die Initiative aber nur, wenn man einen deutschen Pass besitzt oder EU-Bürger ist und schon mindestens drei Monate seinen Wohnsitz in Mörfelden-Walldorf hat. Sämtliche Unterschriftenlisten werden am 30. Juli der Verwaltung übergeben, die dann Formalien prüft. Wenn die rund 2500 nötigen Unterzeichner gezählt sind, wird das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.
Mit dem Start der Unterschriftensammlung zeigt sich Anger zufrieden. Zwar seien viele nicht recht über das Thema informiert, es gebe aber auch zahlreiche Einwohner, die eine Abstimmung über die Zukunft des Feuerwehrstandortes befürworten. Dabei macht Anger klar, dass das Bürgerbegehren auch für Befürworter der Zusammenlegung eine Chance ist, ihre Meinung zu sagen. „Denn bei der Abstimmung kann auch jeder Nein ankreuzen“. 
Wichtig sei, dass die Bevölkerung bei diesem wichtigen Thema gehört werde und nicht allein die Regierungskoalition entscheide. Vor einen politischen Karren will man sich aber nicht spannen lassen, macht Raphael Anger deutlich. Dass CDU, DKP/Linke Liste und Grüne das Bürgerbegehren unterstützen sei schön, man selbst sei aber parteipolitisch unabhängig. 
Großen Rückhalt erfahre man aus den Reihen der Feuerwehren und deren Umfeld, aber auch aus der Bevölkerung. Die drei Initiatoren sind selbst aktive Feuerwehrleute, organisieren die Unterschriftensammlung aber privat.
Um für die eigene Position zu werben, will man etwa auf den Wochenmärkten und an den Bahnhöfen Präsenz zeigen. Außerdem ist eine Homepage eingerichtet, wo man die Argumente nachlesen kann. Mehrkosten entstünden demnach durch den Erhalt beider Gerätehäuser nicht, da sowohl für Neubau als auch Sanierung rund zehn Millionen Euro kalkuliert seien. 
Vielmehr sei die dezentrale Lösung auf Dauer kostengünstiger, da ehrenamtliche Feuerwehrkräfte erhalten blieben. Bei einem Standort zwischen den Stadtteilen müsse man mit der Beschäftigung von Berufsfeuerwehrleuten rechnen, die jährliche Personalkosen von bis zu zwei Millionen Euro verursache.
Falls es nicht zu dem Bürgerbegehren kommt oder es keine Mehrheit für die Beibehaltung beider Feuerwachen gibt, akzeptiere man das Ergebnis, sagt Anger. Dann habe es aber wenigstens eine direkte Bürgerbeteiligung gegeben und das Thema sei aus dem Parlament geholt worden.

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