Becker: Stadtschiff bleibt auf Kurs
Neujahrsempfang der SPD – Willy-Brandt-Medaille für Bassler, Brehl und Vorndran

DIE HÖCHSTE AUSZEICHNUNG DER SPD bekamen Bernhard Brehl, Edda Bassler und Hans-Jürgen Vorndran (von links) für ihren politischen Einsatz überreicht. (Foto: Schwappacher)

Mörfelden-Walldorf. Eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition war beim Neujahrsempfang der SPD ebenso Thema wie die Kommunalpolitik. Im Rathaus Walldorf verfolgten am Sonntagvormittag rund 80 Gäste den politischen Aus- und Rückblick. Musikalisch umrahmte der Chor „Living Voices“ unter Leitung von Viktoria Zisin den Empfang. 

„Es ist gelungen, das Stadtschiff auf Kurs zu halten“, sagte Bürgermeister Heinz-Peter Becker. Trotz harter Einschnitte und Konsolidierungsmaßnahmen habe man die Infrastruktur erhalten können. In den nächsten Jahren sieht Becker durch den Ausbau der Kinderbetreuung einen Kraftakt auf die Stadt zukommen. In Mörfelden würden derzeit 160 weitere Kita-Plätze benötigt, was den Fehlbetrag in diesem Bereich um weitere 800 000 Euro anwachsen lasse. Aktuell lege die Stadt jährlich sieben Millionen Euro drauf. 
Um Eltern kurzfristig eine Betreuung anbieten zu können, wolle man auf dem früheren Mörfelder Wertstoffhof im Gärtnerweg eine Container-Kita eröffnen, kündigte der Bürgermeister an (siehe Bericht in dieser Ausgabe).
Weiter kam er auf den Bau von Sozialwohnungen zu sprechen. Um die lange Warteliste wenigstens etwas abzubauen, werden derzeit 39 städtische Wohnungen auf dem Festplatz und Am Schlichter gebaut. Ohne die Ausweisung neuer Wohngebiete sieht Becker noch Potenzial für 40 bis 60 weitere Wohnungen. Der Bürgermeister kündigte daher eine Parlamentsvorlage an, mit der neue Baugebiete ermöglicht werden sollen. Allerdings sind dafür Änderungen am regionalen Flächennutzungsplan notwendig, weshalb ein Baubeginn erst in einigen Jahren möglich wäre.
Mit einem Volumen von rund 32 Millionen Euro ist die Modernisierung der Kläranlage das derzeit größte Bauvorhaben. Hier plädierte der Rathauschef dafür, nur dann eine vierte Reinigungsstufe zur Beseitigung von Medikamentenrückständen zu realisieren, wenn es Fördergelder vom Land gibt. Laut Becker geht es bei der vierten Reinigungsstufe um Kosten von bis zu zweieinhalb Millionen Euro.
Von der Lokal- zur Bundespolitik ging es mit der Rede des Landrats und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Thomas Will. Er sprach sich für die Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung aus. Schon für die Sondierungsgespräche von SPD und Union habe es an einer richtigen Grundlage gefehlt, da das SPD-Wahlprogramm überarbeitet gehöre. Die Sozialdemokratie habe es versäumt, zentrale Fragen auszudiskutieren und zu klären. Als Beispiele nannte er die Flüchtlingspolitik und die Haltung zur Europäischen Union. 
Andere Töne schlug Ortsvereinsvorsitzender Werner Schmidt an. Angesichts des Wahlergebnisses und der gescheiterten Sondierung von Union, FDP und Grünen müsse sich die SPD ihrer Verantwortung stellen, meinte er. Neuwahlen stärkten nur die AfD, brächten aber wohl keine entscheidend anderen Kräfteverhältnisse im Bundestag. Eine Demokratie zeichne aus, dass die politischen Lager zusammenarbeiteten, destruktives Verhalten komme nur den radikalen Rändern zugute. So sei schon die Weimarer Republik gescheitert, weil sich die Demokraten nicht auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt hätten. 
Kurz und bündig fasste Bürgermeister Heinz-Peter Becker eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition zusammen. „Nicht sexy, aber notwendig“, sei ein solches Regierungsbündnis, meinte Becker unter Verweis auf eine entsprechende Zeitungsüberschrift der letzten Tage. 
Zum Ende der Veranstaltung wurden Edda Bassler, Bernhard Brehl und Hans-Jürgen Vorndran eine besondere Ehre zuteil: Die drei verdienten Kommunalpolitiker erhielten mit der Willy-Brandt-Medaille die höchste Auszeichnung der SPD. Die Ehrenstadtverordnetenvorsteherin Edda Bassler zog 1985 erstmals ins Parlament ein und verabschiedete sich 2011 aus der Kommunalpolitik. Eine ganze Epoche der Stadtgeschichte prägte Bernhard Brehl, der 31 Jahre als Bürgermeister regierte und sichtlich gerührt ans Rednerpult trat, um sich bei all seinen Unterstützern zu bedanken. Hans-Jürgen Vorndran führte den Ortsverein während der Auseinandersetzungen um den Bau der Startbahn West durch eine schwierige Zeit und kam 1990 als Erster Stadtrat ins Rathaus.
Darüber hinaus ehrte die SPD Baldur Schmitt für 50 Jahre Mitgliedschaft. Werner Schmidt, Manuel Campos, Gabriele Löber und Hanna Krapf bekamen das Parteibuch vor 40 Jahren überreicht, Gabriele Rieken ist seit 25 Jahren Mitglied. (seb)

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