Schon vor dem letzten Parlamentstermin wurde protestiert. Nach dem Herzinfarkt des Ersten Stadtrats Franz-Rudolf Urhahn (Grüne) fiel die Sitzung aber aus, womit auch der Koalitionsantrag zur Entfernung der Flughafentransparente von städtischen Grundstücken und Gebäuden aufgeschoben wurde.
Anders als beim ersten Protest war der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Freie Wähler und FDP nun beschlossene Sache, was bei den Demo-Organisatoren für weiteren Unmut sorgte. Die Abkehr von einer ökologisch orientierten Politik der Vergangenheit verurteilte BI-Sprecherin Petra Schmidt. Mit der vom Dreierbündnis angestrebten Betriebsstraße zum Flughafen (wir berichteten) drohe weiterer Waldverlust. Der Norden von Walldorf wachse noch näher an den Flughafen heran und werde ein Teil der Airport-City. Befürchtet werden mehr Lärm und Verkehr.
Insgesamt sei der Koalitionsvertrag an vielen Punkten offen gehalten, es fehle an klaren Positionen, sagte Schmidt. So vermisst sie etwa ein Bekenntnis zum Nachtflugverbot. Zwar wolle auch die neue Stadtregierung in der Fluglärmkommission mitarbeiten, mit welchem Standpunkt sei unklar, so die BI-Sprecherin. Wer glaube, dass der Flughafen nicht weiter wachsen wolle, sitze einem Trugschluss auf.
Der Grund für die Annäherung an den Flughafen ist laut Petra Schmidt eine falsche Diskussion über die finanzielle Situation der Stadt. Das Defizit sei nicht auf eine kritische Haltung zum Flughafen zurückzuführen, sondern auf das Vorgehen der Landesregierung, die den Kommunen zu wenig Geld bereitstelle, so Schmidt.
Das werde aber nicht ausreichend berücksichtigt. Stattdessen verabschiede sich die Koalition vom Umweltschutz und schlage einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs ein. In diesem Zusammenhang sieht Petra Schmidt die Senkung der Gewerbesteuer, die vom Dreierbündnis in Erwägung gezogen wird. „Die Städte konkurrieren sich so gegenseitig kaputt.“ Ein Dumping bei der Gewerbesteuer, wie es etwa Eschborn vorgemacht habe, sei keine Lösung. (seb)
Den Bericht über die Stadtverordnetenversammlung, die sich mit Mehrheit für das Entfernen aller Banner entschied, lesen Sie diese Woche im Freitags-Anzeiger. "Ein Stück Identität geht verloren"
