Angst vor hohen Zahlungen geht um

Veranstaltung der Aktionsgruppe gegen Straßenbeiträge stößt auf große Resonanz

GROSSES INTERESSE: Rund 300 Menschen folgten der Einladung der Bürgeraktionsgruppe „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ zu einer Informationsveranstaltung. (Foto: Schwappacher)

Mörfelden-Walldorf. Es wurde eng im Bürgerhaus. Am Donnerstagabend kamen rund 300 Besucher zur ersten öffentlichen Informationsveranstaltung der Bürgeraktionsgruppe „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“.

Die erst vor kurzem gegründete Initiative war von der großen Resonanz sichtlich überrascht. Die aufgestellten Stühle reichten bei weitem nicht aus, und eilig musste noch eine Mikrofonanlage aufgebaut werden, damit auch die Leute in den hinteren Reihen etwas hören konnten.
Für Dezember ist eine Parlamentsabstimmung über eine Straßenbeitragssatzung angekündigt, eine Vorlage hat der Magistrat bislang noch nicht präsentiert. Die Aktionsgruppe, mit Wolfgang Dörrer, Walter Schmitt, Peter Würger sowie Judith und Dieter Berghorn als Sprechern, stört sich an dieser Informationspolitik. Ohne Details zu den Plänen geht die Angst vor hohen Zahlungen um, die auf Hauseigentümern bei grundhaften Straßensanierungen zukommen könnten. Die Sprecher erinnerten an die mehrmaligen Grundsteuererhöhungen und forderten keine weiteren Belastungen für die Bürger.
Man könne das Gefühl bekommen, das Thema solle unter den Teppich gekehrt und möglichst klein gehalten werden, meinte Peter Würger. Nur aufgrund einer Veranstaltung der Fraktion DKP/Linke Liste habe man Hintergründe zur Beitragssatzung erfahren. 
Mittlerweile habe sich die Initiative selbst schlau gemacht und gesehen, dass in einigen Kommunen mitunter fünfstellige Beträge fällig geworden seien. Mörfelden-Walldorf könne sich ein Beispiel an Rüsselsheim nehmen, wo eine solche Satzung vom Parlament bereits drei Mal abgelehnt worden sei, ergänzte Walter Schmitt. Für beide Kommunen gibt es Vorgaben der Aufsichtsbehörden, Straßenbeiträge einzuführen. Andernfalls wurde angekündigt, den Haushalt nicht zu genehmigen. 
In einer Präsentation stellte die Gruppe anschließend Hintergründe sowie verschiedene Satzungs- und Berechnungsmodelle vor. Dabei war immer wieder zu hören, dass noch viele Fragezeichen im Raum stünden. Denn über die genaue Ausgestaltung einer Satzung könne jede Kommune selbst entscheiden, wobei es großen Spielraum gebe. In manchen Städten müssten Bürger etwa auch für Straßenbeleuchtung und Kanalbauarbeiten zahlen. 
Grundsätzlich gebe es zwei Modelle. Einmalige Beiträge für direkte Anwohner sowie ein Zahlungsmodell, das größere Bereiche betreffe und die Kosten auf mehr Bürger verteilt. Werde das Geld auf einmal eingezogen, bewegten sich die Summen im Durchschnitt um die 10 000 Euro, hieß es von der Aktionsgruppe. 
Bei dem anderen Modell, den so genannten wiederkehrenden Beiträgen, fielen in Kommunen über mehrere Jahre hinweg Beträge von einigen hundert Euro für Hauseigentümer an. Die Kosten dürften nicht auf Nebenkosten umgelegt werden und zu keiner Mieterhöhung führen, wurde im Bürgerhaus erklärt. 
Für ein Modell mit wiederkehrenden Beiträgen hatte sich zuletzt Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) ausgesprochen. Für die Sitzungsrunde im Dezember kündigte der Rathauschef eine entsprechende Vorlage an (wir berichteten).
„Es bleibt nicht mehr viel Zeit“, sagte Wolfgang Dörrer im Nachgang der Versammlung. Die Bürger hätten kaum Gelegenheit, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Zumal immer noch viele wichtige Details unklar seien. Am 25. Oktober habe die Stadt zwar eine Bürgerversammlung angesetzt und wolle im November nochmals ausführlich über die Straßenbeiträge informieren. Allerdings sei die Zeit bis zur angekündigten Verabschiedung zu kurz. (seb)

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