„Alles andere als ein Jubeljahr“

Beim SPD-Neujahrsempfang wurden die jüngsten Wahlergebnisse kritisch kommentiert

JAHRZEHNTE DABEI: Beim SPD-Neujahrsempfang ehrten Ortsvereinsvorsitzender Werner Schmidt (rechts) sowie (von links) der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Matthias Moser und Bürgermeister Becker die langjährigen Mitglieder Anita Dammel-Schäffer (40 Jahre), Walter Becker (40), Ingrid Volkmann (25), Erwin Geiß, Georg Cezanne und Manfred Bäppler (alle 50). (Foto: Schwappacher)

Mörfelden-Walldorf. Die SPD nutzte ihren Neujahrsempfang, um auf die vergangenen zwölf Monate zurückzublicken und eine politische Bewertung abzugeben. Dabei standen die Ergebnisse der Land- und Bundestagswahl im Fokus.

„Das Stadtschiff ist mit klarem Kurs immer sicher unterwegs“, kommentierte Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) die Entwicklung vor Ort. Als weiterer Redner war Landrat Thomas Will (SPD) in die Stadthalle gekommen. Auch langjährige Mitglieder wurden bei dem von Stadtverordnetenvorsteher Werner Schmidt moderierten Empfang geehrt.
Land- und Bundestagswahl hätten die politischen Lager durcheinander gewirbelt, stellte Becker zu Beginn seines Rückblicks fest. In der Landespolitik führe das aber zu keiner Verbesserung. „Die kommunalfeindliche Finanzpolitik, die bereits von der schwarz-gelben Koalition betrieben wurde, wird nun von der schwarz-grünen Koalition fortgesetzt“, so Becker. In Teilen verschärften CDU und Grüne diese Politik sogar noch.
Und auch wenn der kommunale Finanzausgleich nach einem Urteil des Staatsgerichtshof neu geregelt werden muss, sieht Becker die Zukunft eher kritisch. Bei der vom Staatsgerichtshof geforderten Bedarfsanalyse für die Kommunalfinanzen wolle die Landesregierung die Standards möglich niedrig ansetzen, um wenig Geld an Städte und Gemeinden überweisen zu müssen. Darunter leiden könne etwa die Vereinsförderung, die in Mörfelden-Walldorf besser als in manch anderen Städten sei.
Die große Koalition in Berlin bewertet Becker positiv. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU sehe für sehr viele Menschen Verbesserungen vor. Der Bürgermeister merkte aber an, dass es kein einfaches „Durchregieren“ geben werde und die Umsetzung des Vertrags in Gesetzestexte kein leichtes Unterfangen ist. Daher müsse man sich weiter für die Positionen der SPD stark machen.
„2013 war alles andere als ein Jubeljahr“, sagte Landrat Will mit Blick auf die Wahlergebnisse der SPD. Verärgert zeigte er sich über die Koalitionsbereitschaft der Grünen in Hessen. Jahrzehnte der diametralen Unterschiede und der Abneigung seien schnell beiseite geräumt gewesen, um mit der CDU regieren zu können. Allerdings habe es die SPD auch versäumt, neue Optionen – wie eine Koalition mit der Linken – aufzubauen. Nun sei aber vieles in Bewegung gekommen und die klare Absage an rot-rote Bündnisse endlich vom Tisch.
Nach den politischen Jahresrückblicken ehrte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Werner Schmidt eine Reihe treuer Mitglieder. Ingrid Volkmann trat vor 25 Jahren der SPD bei. 40 Jahre halten Anita Dammel-Schäffer und Walter Becker der Partei die Treue. Seit 50 Jahren dabei sind Georg Cezanne, Erwin Geiß und Manfred Bäppler.
Den musikalischen Rahmen der Veranstaltung setzte David Margaryan am Piano. Außerdem kamen die Sternsinger der katholischen Gemeinde Walldorf in die Stadthalle, überbrachten den Neujahrssegen und sammelten Spenden für eine Entbindungsstation in Tansania. Gemeinsam mit den Sternsingern aus Mörfelden kamen fast 30 000 Euro zusammen. (seb)

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