Streit ums Quartier Mainhöhe

Stadtparlament diskutiert Zahl der Sozialwohnungen und Mieter-Kündigungen

PLATZ FÜR NEUE WOHNHÄUSER sollen die Altbauten in der Rüsselsheimer Straße machen. Viele Wohnungen stehen bereits leer, die Mieter sind in Ersatzwohnungen untergebracht. Über die formale Kündigung für 36 verbliebene Familien diskutierten die Fraktionen im Stadtparlament. (Foto: Scherer)

Kelsterbach (nad). Die von der Nassauischen Heimstätte (NH) geplanten Wohnhäuser im Quartier Mainhöhe sorgen weiter für Diskussionen. In der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments wurde der Bebauungsplan für das rund 1,6 Hektar große Teilgebiet in der Rüsselsheimer Straße mit den Stimmen von SPD, CDU sowie der Fraktion FWG/FDP/EUK verabschiedet. Mit Nein votierten die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) sowie der fraktionslose Stadtverordnete Ayhan Isikli.

Die NH will hier sieben Altbauten mit 86 Wohnungen abreißen und rund 240 neue Wohnungen bauen, ein Drittel davon Sozialwohnungen. Christian Hufgard betonte, dass die WIK-Fraktion kein Problem mit dem Neubau von mehr und modernen Wohnungen habe. Man kritisiere jedoch die Verdreifachung des Wohnraums bei gleichzeitiger Reduzierung der Zahl von dringend benötigten Sozialwohnungen.
Hufgard führte an, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Kelsterbach seit Jahrzehnten kontinuierlich zurückgehe. Um wieder auf den Stand von 1980 zu kommen, müsse die Stadt jährlich etwa 130 neue Sozialwohnungen schaffen. Auch sei die Fehlbelegungsquote viel zu hoch.
So müssen nach Auskunft des Magistrats auf eine Anfrage der WIK etwa 110 Haushalte derzeit eine Fehlbelegungsabgabe zahlen, weil sie in einer Sozialwohnung lebten, auf die sie eigentlich keinen Anspruch hätten, da sie über der Einkommensgrenze in der sozialen Wohnraumförderung liegen. „Wer heute eine Wohnung mit einem Quadratmeterpreis von unter zehn Euro findet, ist ein Glückspilz“, so Hufgard. Es sei für die WIK unverständlich, dass bei Projekten wie diesen sozialer Wohnraum abgebaut werde.

Isikli: Mieter sind traumatisiert

Laut Ayhan Isikli würden die Fraktionen mit dem Ja zum Bebauungsplan auch der Kündigung von verbliebenen 36 Mietern zustimmen. Wie Isikli erklärte, wüssten die Familien nicht, wie sie damit umgehen sollten. Sie seien traumatisiert und würden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen, wenn die NH ihnen Alternativen in anderen Städten anbiete. Der fraktionslose Stadtverordnete forderte deshalb in einem Antrag die Rücknahme der Kündigung. Dieser wurde jedoch mehrheitlich von den Stadtverordneten abgelehnt. Unterstützung erhielt Isikli lediglich von Hufgard und Tanja Mohr (Linke).
Hubert Ley (CDU) erklärte, dass es sich hier um Zivilrecht handele und die Stadt nicht auf die Entscheidung der NH einwirken könne. Ley kritisierte, dass Isikli den Eindruck vermittle, dass die Stadt oder Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) Vermieter seien und den Familien gekündigt habe. „Haben Sie überhaupt ein Mandat oder sind Sie überhaupt in der Lage, für alle diese Mieter zu sprechen“, fragte Ley.
Auch die beschlossene Erhöhung des Honorars für das NH-Quartier- und Projektmanagement von 113 526 Euro pro Jahr auf 126 028 Euro für das Jahr 2018 sowie auf 140 000 Euro für die Jahre 2019/2020 kritisierte Isikli und brachte dabei wieder die Proteste zum Erhalt des Kiosks ins Spiel. 

Der Kiosk soll bekanntlich Platz machen für den Bürgertreff, der wegen des geplanten Neubaus der Wohnhäuser versetzt werden muss – dorthin, wo noch der Kiosk steht. Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Förderprojekts Soziale Stadt sei, dass die Bevölkerung dahinterstehe. Dies sei am Anfang der Fall gewesen. Seit der Bürgermeister „den Kioskbetreiber auf die Straße gesetzt“ habe, sei die Stimmung „umgeschlagen“, so der fraktionslose Stadtverordnete über die im Sommer 2018 ausgesprochene Kündigung des Pachtvertrags mit Mehmet Karaüzüm. „Da können Sie so viel Geld reinstecken, wie Sie wollen, es wird kein Erfolg“, behauptete Isikli.

Ockel: Niemand wird einfach auf die Straße gesetzt

„Herr Karaüzüm steht nicht auf der Straße“, hielt der Bürgermeister dagegen. Das, was Isikli über den Bürgertreff sage – dass dieser nämlich nicht genutzt werde – mag für das Klientel stimmen, das den Kiosk als Treffpunkt nutze. „Wir bekommen aber viele Zuschriften vor allem von jungen Leuten, die den Bürgertreff erhalten wollen“, so Ockel. Der Treff werde gut angenommen, vor allem von Familien, die dort Geburtstage feiern, was in den Wohnungen nicht möglich sei.
Auch die Kritik an den Kündigungen der Mietverträge wies der Bürgermeister zurück. Die betroffenen Wohnungen seien alt, nicht erhaltenswert und viel zu klein. „Deshalb sind wir froh, dass die NH hier investiert.“ Es habe eine Versammlung mit den betroffenen Mietern gegeben, in der ihnen versprochen wurde, dass sie in adäquaten Ersatzwohnungen unterkommen. Zudem sei ihnen ein Rückkehrrecht ins Quartier eingeräumt worden. Auch die Stadt und die Gemeinnützige Baugenossenschaft Kelsterbach (GBK) würden hier mithelfen und Wohnraum anbieten. Es müsse aber auch rechtlich klar sein, dass die Mieter nicht die dritte oder vierte angebotene Wohnung ablehnten. Die NH setze aber niemanden einfach auf die Straße, versicherte Ockel.
Der Bürgermeister betonte, dass eine gute Quartiersdurchmischung mit geförderten und bezahlbaren Wohnungen auch ein Ziel des Programms Soziale Stadt sei. Ein Drittel der neuen NH-Wohnungen seien gefördert, man müsse aber auch an die vielen Familien denken, die knapp über der Bemessungsgrenze liegen und dringend bezahlbaren Wohnraum brauchten, betonte Ockel.

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