SPD und Freie Wähler zeigen Stärke

Koalition steht – Neue Mehrheit im Parlament – Weiterer hauptamtlicher Stadtrat

UNTERZEICHNET wurde der Koalitionsvertrag von den Fraktionsvorsitzenden der FW, Werner Goy, und der SPD, Jürgen Zeller. Christoph und Wilfried Harth (hinten links), beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, sowie Manfred Ockel (rechts) und Kurt Linnert, Parteivorsitzender der SPD und Stellvertreter, durften nur bewundernd zusehen. Ayhan Isikli, der der Partei der Freien Wähler vorsteht, musste sich wegen Krankheit entschuldigen. (Foto: Postl)

Kelsterbach. Den Stillstand in der Stadtentwicklung zu überwinden, das ist erklärtes Ziel der SPD und der Freien Wähler (FW). Die beiden Fraktionen im Kelsterbacher Parlament unterzeichneten am Mittwoch im Bürgerhaus nach einer Pressekonferenz einen Koalitionsvertrag.
Das Stimmenverhältnis der Stadtverordnetenversammlung wird demnach weiterhin 20 zu 17 betragen, nur mit dem Unterschied, dass die Mehrheit jetzt bei SPD und FW liegt. Der Magistrat soll um ein Mitglied erweitert werden, ein Platz der automatisch der SPD zufällt, so dass hier die Mehrheit auch ohne die bei einem Patt entscheidende Stimme des Bürgermeisters gesichert ist.
 

Auch die Besetzung der Ausschussvorsitzenden wird neu erfolgen, war von beiden Fraktionen zu erfahren, was mit einfacher Mehrheit, genau wie die Änderung der Hauptsatzung für die Magistratserweiterung, möglich ist. Wobei sowohl Fraktionsvorsitzender Jürgen Zeller (SPD) als auch Werner Goy von der WIK beteuerten, dass es eine gerechte Verteilung der Vorsitzendenämter über alle großen Fraktionen geben solle. „Wenn das Angebot denn angenommen wird“, Jürgen Zeller lächelt bei diesen Worten.
Der neue Kurs Zukunft – ein klarer Kurs unter der alten Mehrheit, gesteuert von CDU und WIK, sei nicht zu erkennen gewesen –, kommt die Stadt nicht billig. Denn für die FW soll im Rathaus eine weitere hauptamtliche Stadtratsstelle geschaffen werden. Damit werden die Mehrheitsverhältnisse im Magistrat noch fester geklopft. Doch noch teurer sei der Stadt der von der alten Mehrheit verursachte Stillstand bei der Entwicklung von Ticona- und Enka-Gelände als auch dem Wohngebiet „An der Niederhölle“ gekommen, so SPD und FW in einer Presseerklärung vorab.
Wenn sich die Mehrheiten bei der nächsten Kommunalwahl (2016) nicht ändern, soll die FW ab diesem Zeitpunkt die Stelle des Ersten Stadtrats besetzen, da Kurt Linnerts Amtszeit im Mai 2015 endet. Bis zur Kommunalwahl bleibt seine Stelle dann unbesetzt. Die Freien Wähler werden im Gegenzug den Kandidaten der SPD bei der nächsten Bürgermeisterwahl unterstützen.
Die Stelle des Ersten Stadtrats solle 2015, ein Jahr vor der Kommunalwahl, auch deshalb freibleiben, damit neue Mehrheiten politische Gestaltungsmöglichkeiten haben, war Konsens der Aussagen von Goy und Zeller auf Nachfragen von der Pressebank.
Um die Stadt wieder in Schwung zu bringen, die bisherige bunte Kooperation von CDU bis zu den Linken habe dazu nicht die Kraft gehabt, seien ausreichende Finanzmittel notwendig. Mittel, die teilweise von der alten Mehrheit geblockt worden waren. Damit möchte die Koalition auch die sozialen Errungenschaften, von der Schulträgerschaft bis zum Nulltarif für die Vereine, weiterhin sichern. Denn diese würden das Leben in Kelsterbach trotz der Belastungen durch den Flughafen erst lebenswert machen, verkündeten SPD und FW unisono.
Auch sei der von der bisherigen Kooperation gebrauchte Vergleich eines städtischen Haushalts mit dem eines Unternehmens irreführend. Er führe nur zum Abbau sozialer und kultureller Errungenschaften. Denn welches Unternehmen unterhalte schon Musikschulen und stelle den freien Eintritt zu Sportstätten für Vereine sicher? Verantwortung und soziale Gerechtigkeit seien Werte, die man nicht unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten messen und berechnen könne. Der sozialen Verantwortung aber fühlten sich SPD und auch die Freien Wähler besonders verpflichtet. Ein von den Freien Wählern gestellter Stadtrat werde sich zudem in starkem Maße den Belangen der Migranten widmen, erklärte Werner Goy.
Allerdings stehe auch für die Koalition die Stärkung und Erhaltung der Finanzkraft als Grundlage für die freiwilligen Leistungen im Vordergrund. Auf Transparenz und Beteiligung der gesamten Einwohnerschaft lege man daher großen Wert.
Der Koalitionsvertrag, der durchaus an in den letzten Monaten beschlossenen Sparzielen und einem ausgeglichenen Haushalt festhält, wurde von der Fraktionsspitze der FW und der SPD und noch nicht vom Parteivorstand unterschrieben. Die SPD, deren Vorstand und Fraktion am Montag geschlossen für die Koalition stimmten, muss sich ihre Zustimmung am 19. Juni noch von einer extra einberufenen Mitgliederversammlung bestätigen lassen. Dass diese Bestätigung erfolgt, davon sind Vorstand und Fraktion überzeugt. (wn)

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