So könne die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen derzeit noch nicht beziffert werden, da bei vielen Firmen noch kein Veranlagungsbescheid des Finanzamtes vorhanden sei, heißt es aus dem Rathaus. Vorläufig erhobene Gewerbesteuerzahlen würden nach Prüfung in den drei Kommunen mitgeteilt. Auf den Tisch gelegt wurden dagegen die Kosten, die in der Untermainstadt seit der China-Kooperation der drei Kommunen Kelsterbach, Raunheim und Rüsselsheim am Main im Jahr 2013 angefallen sind. Die belaufen sich auf 475 684 Euro.
Die WIK kritisiert in einer Pressemitteilung, dass in der Antwort der Stadt weder Steuereinnahmen genannt noch die Kosten transparent gemacht wurden. Die Fraktion hatte eine Aufschlüsselung der Ausgaben für Personal, Reisen und Verwaltung gefordert. „Wofür genau das Geld ausgegeben wurde, bleibt unklar. Auch die regelmäßigen Ausgaben für den Zweckverband Fernost sind aus den städtischen Haushaltsunterlagen nicht direkt ersichtlich“, heißt es in der WIK-Mitteilung. Weiter kritisiert die Fraktion den Jahresbericht 2018 des Zweckverbands Fernost. Hier würden zwar wortreich die Bemühungen zur Ansiedlung chinesischer Unternehmen beschrieben, enthalte jedoch keinen Finanzbericht, der zu einer transparenten Darstellung dazugehöre.
Gewerbesteuer soll unter den Kommunen aufgeteilt werden
Seit 2013 präsentieren sich die drei Kommunen mit einem gemeinsamen Standortmarketing, um Gewerbeansiedlungen vor allem aus China zu forcieren. Vor vier Jahren gründeten die Städte den Zweckverband Fernost, den Kelsterbach jährlich mit 100 000 Euro bezuschusst. Um Unternehmen zielgerichtet zu betreuen – etwa durch eine chinesischsprachige Beratung, Unterstützung bei der Suche nach Flächen oder Hilfe bei behördlichen Abläufen und Visaangelegenheiten – wurde eine China-Kompetenzstelle geschaffen. Langfristiges Ziel des Zweckverbands ist, die eingenommenen Gewerbesteuern unter den drei Kommunen aufzuteilen, egal wo in den Städten sich ein chinesisches Unternehmen ansiedelt.
Seit 2013 haben die Rathauschefs der Kommunen fünf Reisen nach China unternommen, um Wirtschaftskontakte zu knüpfen. Zuletzt war Kelsterbachs Bürgermeister Manfred Ockel mit seinem Raunheimer Amtskollegen Thomas Jühe Mitte Juni in China gewesen. Dort wurde unter anderem über den Aufbau einer Handelsplattform sowie die Erweiterung des Deutsch-Chinesischen Städtenetzwerks mit den Städten Neijiang und Chongqing-Liangjiang gesprochen. Auch eine stärkere Zusammenarbeit beim Tourismus war Thema.
Bürgermeister: Zweckverband ist erfolgreich
In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung hatte Bürgermeister Ockel betont, dass sich in den letzten Jahren viele wirtschaftliche Kontakte mit chinesischen Unternehmen ergeben haben. „Am Anfang ist der Zweckverband von einigen vielleicht belächelt worden, er ist aber erfolgreich“, sagte Ockel. Durch den Zweckverband seien die drei Städte in einer hervorragenden Ausgangsposition für Verhandlungen mit den Millionenstädten in China. Ziel sei nicht nur die einseitige Ansiedlung chinesischer Firmen in der Region, sondern auch deutschen Firmen gute Bedingungen in China zu bieten, sagte Ockel, der ankündigte, regelmäßig einen Bericht zu den China-Aktivitäten vorlegen zu wollen.
Laut Jahresbericht waren 2018 in den drei Kommunen 44 chinesische Unternehmen angesiedelt. Mit der Firma Geely Auto Technical Deutschland und dem Autobauer Chery haben sich 2018 zwei große Firmen aus der Automobilbranche in Raunheim angesiedelt. In Kelsterbach hat im Langen Kornweg mit Sinotrans Air Transportation GmbH ein Logistiker aus Hongkong angesiedelt, der künftig auch ausbilden will. Der Technologiekonzern Midea Europe GmbH hat einen Standort in Rüsselsheim. Während der Magistrat die weitere Entwicklung für Gewerbeansiedlungen von chinesischen Firmen als „sehr positiv“ einschätzte, bleibt die WIK skeptisch. „Es bleibt also abzuwarten, ob sich das China-Geschäft künftig lohnt. Die Frage steht im Raum, ob mit diesem Engagement nicht andere Bereiche der Wirtschaftsförderung zu sehr vernachlässigt werden“, so die Fraktion.
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