Die Fraktionen waren vom Gründersaal im Atrium ins Fritz-Treutel-Haus umgezogen, da hier der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden kann. Hier hatten beide Ausschüsse Ende März schon einmal getagt, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die wenigen Zuschauer am Montag durften auf der Empore Platz nehmen, wo knapp ein Dutzend Stühle mit Abstand aufgereiht waren. Auch für sie galt: Vor dem Betreten, Hände desinfizieren. Der Haupt- und Finanzausschuss war es dann auch, der nach Paragraf 51a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) anstelle der Stadtverordnetenversammlung die wichtigste Entscheidung traf: den neuen Termin für die Bürgermeisterwahl. Die war, so hatte das Stadtparlament im Dezember beschlossen, für den 14. Juni angesetzt. Am 24. März entschied der Hessische Landtag jedoch, alle geplanten Wahlen wegen der Corona--Pandemie zu verschieben, auch um die Wähler und Wahlhelfer zu schützen. Frühestens am 1. November können wieder Wahlen stattfinden.
Der Magistrat folgte dem Vorschlag aus Wiesbaden, die Bürgermeisterwahl auf den Kommunalwahltermin im März 2021 zu legen.
Kritik daran gab es von der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK), die per Änderungsantrag die Terminierung der Wahl im November forderte. Thorsten Riesner begründete den Antrag mit der schwierigen Umsetzung von insgesamt vier Wahlen: Neben dem Bürgermeister werden der Kreistag, das Stadtparlament und ein neuer Ausländerbeirat gewählt.
Riesner: „Genauigkeit geht vor Schnelligkeit“ ist bei vier Wahlen unmöglich
Gerade die Kommunalwahl sei die aufwendigste Wahl, das reiche von der Größe der Wahlzettel bis hin zur Infrastruktur und den zu bewältigen Papiermengen. Auch müssten die ehrenamtlichen Helfer bis in den späten Abend auszählen, die Verwaltung sei damit dann noch tagelang beschäftigt. Der vom Wahlleiter gern zitierte Satz „Genauigkeit geht vor Schnelligkeit“ sei bei vier Wahlen unmöglich. „Ich hätte da ein Konzept erwartet, wie man vier Wahlen durchführen will“, so Riesner, der auf die versuchten Wahlmanipulationen bei der Ausländerbeirats- und Kommunalwahl 2016 verwies und fragte, wie man damit umgehen wolle. Entweder müsse man gezielt die Leute ansprechen oder die Staatsanwaltschaft einschalten, so Riesner.
Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) widersprach und betonte, dass die Staatsanwaltschaft nach zwei Jahren die Ermittlungen eingestellt habe mit dem Ergebnis, dass keine Wahlmanipulation vorlag. „Alle Verfahren wurden eingestellt, es gilt die Unschuldsvermutung.“
Bei der Zusammenlegung der Wahlen und der Auszählung sah Ockel keine Probleme und verwies auf das Bundesland Bayern, wo regelmäßig Kommunal- und Bürgermeisterwahlen zusammengelegt würden.
Wie Wahlleiter Stefan Weikl erklärte, würden zuerst die Bürgermeister- und dann die Kommunalwahl ausgezählt. Dann folgten die Kreistags- und die Ausländerbeiratswahl. „Das ist alles machbar“, betonte Weikl. Ob im nächsten Jahr ein neuer Ausländerbeirat gewählt wird, bestimmt die Kommune. Weikl verwies auf eine aktuelle Entscheidung des Hessischen Landtags, nach der Städte mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern entscheiden können, ob es einen gewählten Ausländerbeirat oder aber eine Integrationskommission gibt.
Zeller: Zusammenlegung ist „wirtschaftlich vertretbar und praktikabel“
Uwe Albert (CDU) befürwortete die Zusammenlegung der Termine, da dies die Wahlbeteiligung erhöhe. SPD-Fraktionschef Jürgen Zeller sah in dem Vorhaben keine Probleme und betonte, dass viele Kommunen ähnlich handelten, auch aus Kostengründen. „Und ob der November ein sicherer Termin im Anbetracht von Corona ist, wage ich zu bezweifeln.“ Das Thema Auszählung solle man nicht zum Problem erheben, so Zeller, der eine Zusammenlegung „wirtschaftlich vertretbar und praktikabel“ nannte.
Riesner hielt dagegen, dass man nichts zu den Kosten sagen könne, solange man kein Konzept habe und es seien mit Sicherheit mehr Wahllokale nötig, auch für die Briefwahl. Den WIK-Änderungsantrag lehnten CDU und SPD ab, die Verschiebung des Bürgermeisterwahltermins wurde mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen.
Die Amtszeit von Bürgermeister Ockel, der sich zur Wiederwahl stellt, endet am 30. September. Die Amtsgeschäfte kann nach Paragraf 41 der HGO bis zur Wahl weiterhin der Amtsinhaber führen. Neben Ockel bewerben sich bisher noch Frank Wiegand (CDU), Christian Hufgard (WIK) und Idriz Koustar (Freie Wähler) um das Bürgermeisteramt.
