Von dem Planungsstopp berichtete Heinz Gröber vom Vorstand der Aktionsgemeinschaft gegen Lärm von Schiene und Straße (AGS) bei der Jahreshauptversammlung des Vereins. Auf eine Anfrage des Freitags-Anzeiger beim zuständigen Wirtschafts- und Verkehrsministerium in Wiesbaden erklärte die Pressestelle, dass aufgrund der umfangreichen Einwendungen im Planfeststellungsverfahren ein Planänderungsverfahren durchgeführt werden muss. Wann damit zu rechnen ist, steht noch nicht fest.
„Die Planungen an der Südumgehung sind auf unbestimmte Zeit zurückgestellt“, berichtete Gröber, der beim Verkehrsministerium nachhakte und über den aktuellen Stand informiert wurde. Demnach gebe es in Wiesbaden derzeit andere Prioritäten, und man wolle aufgrund der Haushaltslage bei Straßenbauprojekten kürzer treten, sagte der AGS-Vorsitzende.
Den höchsten Stellenwert habe aktuell der Ausbau des Schienennetzes, danach komme der Unterhalt der bestehenden Straßen und mit weitem Abstand folge der Bau von neuen Straßen, erklärte Gröber. „In den nächsten zehn Jahren passiert bei der Südumgehung nichts mehr“, vermutete er weiter. Denn schon jetzt seien die Pläne veraltet und müssten überarbeitet werden.
Von der Pressestelle des Ministeriums war auf Anfrage zu erfahren, dass unter anderem die bestehende Verkehrsuntersuchung auf das Prognosejahr 2030 fortgeschrieben werden müsse. Allerdings scheint dafür das Geld zu fehlen.
„Da der hessischen Straßenbauverwaltung nur begrenzt Haushaltsmittel zur Beauftragung externer Ingenieurleistungen zur Verfügung stehen, ist eine strikte Prioritätensetzung angesichts der zahlreichen geplanten Vorhaben erforderlich“, heißt es aus dem Ministerium. Aktuell werde eine Planung für die kommenden Haushaltsjahre erstellt. Erst wenn diese abgeschlossen ist, könnten konkrete Aussagen bezüglich des weiteren Zeitplans getroffen werden.
„Wie alle anderen in Planung befindlichen Bundesstraßen-Ortsumgehungen wird auch die Ortsumgehung Mörfelden vom Bundesverkehrsministerium im Rahmen der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 neu bewertet“, erklärte die Pressestelle auf den weiteren Zeitplan angesprochen. Im Laufe des Jahres soll die Bewertung abgeschlossen sein. Ein Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans werde dem Bundesverkehrsminister dann 2015 vorgelegt.
„Welche Priorität der Bund der Maßnahme nach Abschluss des Bewertungsverfahrens – auch unter Berücksichtigung von Straßenerhaltungsmaßnahmen und Eisenbahnausbauprojekten – geben wird, bleibt abzuwarten“, heißt es zur Zukunft der Umgehungsstraße.
„Es gibt einen großen Block gegen die Südumgehung“, meinte Heinz Gröber bei der AGS-Versammlung. Nicht nur Tarek Al-Wazir (Grüne) als hessischer Wirtschafts- und Verkehrsminister sei ein Gegner des Projekts. Auch die designierte neue Regierungspräsidentin in Darmstadt, Brigitte Lindscheid (Grüne), werde das Bauvorhaben sicher nicht entschlossen vorantreiben. Den Planungsbehörden sei die Südumgehung wegen der vielen Einwendungen und Widerstände ohnehin ein Klotz am Bein. Eine Mitschuld am Planungsstopp gibt Gröber auch der Stadtverwaltung, die sich nicht energisch genug für das Projekt stark gemacht habe.
„Die Nordumfahrung ist aber genauso vom Tisch“, meinte Gröber weiter. Da kein Geld für neue Projekte ausgegeben werden solle, sei nicht mit einer Initiative für eine andere Ortsumfahrung zu rechnen. Jetzt könne man nur noch auf ein Nachtfahrverbot für Lastwagen hoffen. „Es kommen vielleicht auch noch weitere Tempo-30-Zonen. Mehr passiert nicht mehr“.
Deutlich besser sehe es beim Schienenlärm aus. Hier gebe es positive Signale, dass der laute Güterverkehr von der Riedbahnstrecke verschwinde. (seb)
