„Haushalt nicht auf Kante nähen“

Dieser Punkt wurde gleich zu Beginn deutlich, als Karsten Groß (CDU) fragte, warum in den nächsten beiden Jahren Haushaltsüberschüsse von insgesamt rund 900 000 Euro über der Schutzschirmvereinbarung angestrebt sind. Das Geld dafür komme immerhin zu einem erheblichen Teil aus der jüngsten Anhebung der Grundsteuer B, merkte Groß an.
„Wir wollen den Haushalt nicht auf Kante nähen“, machte Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) klar. Orientiere sich der Etat genau an den Vorgaben der Aufsichtsbehörden, habe man im Jahresverlauf wenig Spielraum, um auf negative Finanzentwicklungen zu reagieren. Daher hat der Bürgermeister bewusst einen Puffer eingeplant.
Nachdem die Stadt Konsolidierungsauflagen im Rahmen des Schutzschirms verfehlt hat, gilt die Auflage, 2017 einen Überschuss von 2,3 Millionen Euro und 2018 von 2,8 Millionen Euro einzufahren. Im Etatentwurf liegt das Plus in beiden Jahren über diesen Forderungen. Sollte der Überschuss tatsächlich höher als gefordert ausfallen, soll das Geld zum Abbau der Kassenkredite verwendet werden, so Heinz-Peter Becker auf Nachfrage.
Auch zu den Stellenstreichungen in der Stadtverwaltung hakte die CDU nach. Die angestrebten 20 Stellen seien offensichtlich abgebaut, so Karsten Groß, der nun wissen wollte, ob weiteres Personal wegfällt. Verwaltungsintern werde weiter untersucht, ob Bereiche optimiert und mit weniger Stellen auskommen können, erklärte der Rathauschef. Zuletzt habe man sich dabei etwa die Küchen der Kindertagesstätten genau angeschaut. Da das Essensangebot in den Betreuungseinrichtungen aber ausgebaut werden soll, könne man hier nicht wirklich kürzen. Durch die Schaffung zusätzlicher Essensplätze wird sogar die Besetzung einer speziell dafür vorgesehenen Vollzeitstelle notwendig. Gleichzeitig sieht der Etatentwurf aber die Streichung von 5,5 Erzieherstellen und die Anhebung der Kitagebühren um sechs Prozent vor.
Weitere Konsolidierungsmaßnahmen sind ein höherer Eintritt für Schwimmbad und Badesee sowie eine teurere Miete für Bürgerhaus und Stadthalle bei kommerziellen Veranstaltungen. Die Vereinszuschüsse sollen in den nächsten beiden Jahren jeweils um rund 30 000 Euro runtergefahren werden.
„Die neue Mehrheit will eine Konsolidierung im Schweinsgalopp“, bemängelte Gerd Schulmeyer. Der Fraktionsvorsitzende von DKP/Linke Liste warf der Koalition eine Haushaltssanierung auf Kosten der Bürger vor und führte neben der Grundsteuererhöhung auch die vorgesehene Abgabe der Stadtwerke von 880 000 Euro an. „Wen es trifft, den trifft es hart.“ Und das seien vor allem Vereine sowie Grundstückseigentümer und Mieter.
Bei nahezu jeder Haushaltsberatung ist auch die kommunale Entwicklungshilfe ein Thema. Diesmal wunderten sich gleich mehrere Fraktionen, dass bei einem Betrag von 6000 Euro Personalkosten von 2259 Euro vermerkt sind. „Eigentlich dürften wir gar nichts berechnen“, räumte Hauptamtsleiter Thomas Krüger ein. Denn ein paar Überweisungen verursachten im Prinzip keine Kosen. Dann stehe im Etat aber ein Produkt ohne Personalausgaben, was auch nicht sein können, sagte Krüger. So zeigte sich ganz anschaulich, welche Schwierigkeiten bei der Haushaltsberatung abseits unterschiedlicher politischer Standpunkt zu bewältigen sind. (seb)