„Beschließen nichts Überraschendes“

Abfallgebühren mit den Stimmen von SPD und Grünen um 20 Prozent erhöht

ENTSORGUNG WIRD TEURER: Wenn die Müllabfuhr im Januar die Tonnen abholt, muss dafür mehr bezahlt werden. Um 20 Prozent hat das Stadtparlament am Dienstag die Gebühren angehoben. (Foto: Schwappacher)

Mörfelden-Walldorf. Die Abfallgebühren steigen. Am Dienstagabend beschloss das Stadtparlament eine Anhebung um 20 Prozent. Nachdem die Rücklagen über die letzten Jahre zusehends aufgebraucht wurden, brachte der Magistrat eine Änderung der Abfallsatzung ein. Ab Januar gelten nun neue Gebühren für die Müllentsorgung.

Kritik an der Erhöhung übte die Opposition. Entsprechend fiel das Abstimmungsverhalten aus. Für die Magistratsvorlage votierte die Koalition aus SPD und Grünen. Auf Ablehnung stieß sie bei CDU, DKP/Linke Liste, FDP und dem parteilosen Volker Arndt.
„Was wir heute beschließen, ist nichts Überraschendes“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Best. Nachdem die Gebühren zuletzt zwei Mal gesenkt wurden, gehe es nun wieder in die andere Richtung. Die Verwaltung wisse sehr genau, wann der richtige Zeitpunkt für eine Erhöhung gekommen sei, erklärte Best.
Denn Gewinn oder Verlust darf die Stadt bei der Müllentsorgung nicht machen. Gebühren müssen kostendeckend erhoben werden. Nachdem Rücklagen von rund zwei Millionen Euro angespart wurden, reagierte die Verwaltung zuletzt 2012 mit einer Gebührensenkung um 14,3 Prozent.
„Die aktuelle Erhöhung musste so kommen. Sie wurde damals schon angekündigt“, sagte Andrea Winkler von den Grünen. Die Stadt habe kaum Spielraum bei den Abfallgebühren und halte sich an die gesetzlichen Vorgaben. Die Kritik der DKP/LL trage „märchenhafte Züge“, meinte Winkler. Zuvor hatte deren Fraktionsvorsitzender Gerd Schulmeyer erklärt, die Stadt habe geplant, die zwei Millionen Euro Rücklagen einfach in den Haushalt zu überführen. Das sei schlicht nicht wahr, so Winkler, die Geschichte sei erfunden.
Schulmeyer monierte weiter, dass laut Nachtragshaushalt noch Rücklagen von 400 000 Euro vorgesehen sind. Die Summe sei ausreichend hoch. Um alle Aspekte der Abfallwirtschaft zu diskutieren, hatte sich der Fraktionsvorsitzende der DKP/LL eine Rückstellung der Vorlage gewünscht.
„Es fehlen uns schlicht die Zahlen“, sagte Karsten Groß. Dem CDU-Fraktionschef war die Vorlage nicht detailliert genug. „Sie kommt zu früh, die Erhöhung ist zu hoch“, meinte er außerdem. Mit der Gebührenanhebung um 20 Prozent erziele die Stadt außerdem wieder einen Überschuss.
Dem widersprach der Erste Stadtrat Franz-Rudolf Urhahn (Grüne) zum Ende der Debatte. Schon während der Ausschusswoche habe die Verwaltung Zahlen zur Abfallwirtschaft geliefert und sei damit der Forderung der Opposition nachgekommen.
Aktuell liege die Rücklage bei 244 000 Euro. Auch mit der Erhöhung schmelze sie über die nächsten Jahre weiter ab. Im Jahr 2017 mache sie schließlich nur noch 30 000 Euro aus. Das sei zwar keine Punktladung auf einer schwarzen Null, aber gut kalkuliert, so der Kämmerer.
Auch Daten zum Müllaufkommen seien mitgeteilt worden, sagte Urhahn in Richtung der Opposition. Über die Jahre blieben die entsorgten Mengen in etwa gleich. CDU und DKP/LL führten eine politisch motivierte Diskussion, die absolut unnötig sei. Alternativen bei der Müllentsorgung habe man diskutiert, keine davon sei aber praktikabel oder günstiger. „Und hier wird ein Popanz daraus gemacht“, befand Franz-Rudolf Urhahn. (seb)

Noch keine Bewertungen vorhanden


X