Ziel ist die schwarze Null

CDU und SPD einigen sich auf gemeinsamen Haushaltsplan 2017

GANZ OHNE GEBÜHRENERHÖHUNGEN geht es nicht: CDU-Fraktionschef Michael de Frênes (links) fordert deswegen weitere Einsparungen. (Foto: Scherer)

Kelsterbach. CDU und SPD haben sich auf einen Haushaltsplan für das Jahr 2017 geeinigt. Das teilen beide Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mit. 

Darin heißt es, dass die Stadt Kelsterbach aller Voraussicht nach für das Jahr 2017 planmäßig einen ausgeglichenen Haushalt mit einem leichten Überschuss erhalte. Beide Fraktionen sind zuversichtlich, sich in allen für einen Haushalt wesentlichen Eckdaten einigen zu können.
„Das Wahlergebnis hat die Situation ergeben, dass sich vernünftigerweise zwei Fraktionen finden müssen, um für eine solide Zukunft der Stadt Kelsterbach zu sorgen. Dieser Verantwortung für den kommenden Haushalt wollen wir uns gemeinsam stellen“, so die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Zeller (SPD) und Michael de Frênes (CDU). Deshalb habe man sich für ein gemeinsames Vorgehen entschieden. Auch wenn Einzelheiten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht spruchreif sind, sei man sicher, zusammen eine tragfähige und für Kelsterbach vorteilhafte Linie entwickeln zu können, heißt es weiter.
Etwas deutlicher wurde de Frênes bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbands. Der CDU-Fraktionschef erinnerte daran, dass die beiden Jahresabschlüsse 2013 und 2014 jeweils ein zweistelliges Defizit aufweisen würden, die SPD habe die Haushalte jedoch als ausgeglichen bezeichnet. Dies sei aber auf Kosten der Rücklagen geschehen, so de Frênes. Ausgeglichen sei der Haushalt aber nur bei einer echten schwarzen Null.
Laut de Frênes habe mehrfach die Arbeitsgruppe Haushalt getagt, in der die CDU über 40 Prüfanträge zu Ausgaben und Einsparungspotenzialen an die Verwaltung gestellt habe. Die CDU hatte unter anderem genaue Zahlen zur Schulträgerschaft und Vereinsförderung gefordert. „Ziel ist, zunächst über Einsparungen zu sprechen statt über Gebührenanhebung.“ Ein Vorschlag war, die Ehrenamtsfeier nur noch alle zwei Jahre auszurichten. Auch in der Verwaltung habe ein Umdenken eingesetzt, von dort kämen auch Vorschläge für Einsparungen, so de Frênes.
Bei der Gewerbesteuer und dem Vorteilsausgleich mit Frankfurt habe man einen Durchschnittswert und damit niedrigeren Ansatz als in den Jahren zuvor festgelegt, mit dem man besser kalkulieren könne. Dem habe auch die SPD zugestimmt. 
Trotz aller Einsparungen sei ein Defizit von rund 400 000 Euro übrig geblieben, das schließlich eine Gebührenerhöhung nötig gemacht habe. „Die Belastungen für die Bürger sollen möglichst gering bleiben“, so der CDU-Fraktionschef. Mit der SPD habe man sich auf die Eckpunkte eines Haushaltsplans geeinigt, der nun planmäßig mit einem fünfstelligen Betrag knapp über Null liege. De Frênes rechnete damit, dass weitere Einsparungen möglich seien, so dass man 2018 ohne Gebührenerhöhungen auskommen könne. (nad)

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