KKB-Entscheidung ist vertagt

Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) betonte aber, dass die Bildung eines Eigenbetriebs keine dauerhafte Lösung sei und sich nur in der Betriebsform einer AöR die aufgezeigten Einsparungen verwirklichen ließen.
Vor der Sitzung hatten die KKB-Mitarbeiter, unterstützt von Kollegen aus Rüsselsheim und Raunheim, im Foyer des Fritz-Treutel-Hauses mit Plakaten gegen die geplante Fusion der Betriebshöfe im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) demonstriert. Groß war auch das Interesse seitens der Bevölkerung, so dass der Zuschauerraum bis auf den letzten Platz besetzt war.
Um Kosten zu sparen und Arbeitsplätze zu sichern, planen die drei Kommunen, basierend auf einem Grundsatzbeschluss der gemeinsamen Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2013, die Fusion der Bau- und Betriebshöfe. Die geschätzten jährlichen Einsparungen sollen bei 1,1 Millionen Euro liegen. Die Stadtparlamente in Raunheim und Rüsselsheim haben bereits am 26. März einer Kooperation in Form einer AöR zugestimmt.
In Kelsterbach wird nun ein Eigenbetrieb mit einem eigenen Wirtschaftsplan gebildet – eine Voraussetzung, die in den beiden Nachbarstädten bereits gegeben war. Durch den Wirtschaftsplan sollen Kosten und Leistungen aufgezeigt werden. Erst nach Vorlage und Bewertung dieser Zahlen sollen die Stadtverordneten endgültig entscheiden.
Auch in einer gemeinsamen Betriebsform will die Stadt alle Kelsterbach betreffenden Entscheidungen selbst fällen. Zudem soll genau definiert werden, welche Leistungen und Aufgaben in eine IKZ übergehen sollen, auch sollen durch die Betriebsform keine steuerlichen Nachteile entstehen. Übertragen werden in Kelsterbach nur die Aufgaben der KKB-Grünpflege ohne die Bewirtschaftung des Stadtwaldes. Uneingeschränkt bleibt zudem die Besitzstandswahrung für die Beschäftigten.
Bürgermeister Ockel erklärte, dass es keine Alternative zur IKZ gebe, wolle man angesichts der angespannten Haushaltssituation das Leistungsspektrum langfristig als öffentliche Dienstleistung erhalten. Deshalb enthalte der Beschlussvorschlag auch keine Empfehlung für eine Privatisierung oder einen Leistungsabbau. Ohne die Nutzung von Synergien in den Kommunen werde der Personalabbau ungebremst weitergehen.
„Allerdings ist die Bildung eines Eigenbetriebs keine Lösung für zukünftige Aufgaben- und Personalentwicklungen“, so Ockel. Auch hier gelte eine Besetzungssperre, öffentliche Leistungen müssten weiter privatisiert werden. Ockel zeigte Verständnis für die Ängste der Mitarbeiter, betonte aber, dass die Städte Zusagen bei einer Überführung in die AöR machen, darunter den Erhalt der Gehaltshöhe und die Anerkennung der Dienstjahre bei den Städten. Der Bürgermeister betonte, dass er parallel zur Bildung des Eigenbetriebs die IKZ weiter vorantreiben werde.
„Die IKZ lebt“, bekräftigte Jürgen Zeller. Allerdings sei es zu früh für einen Grundsatzbeschluss, da noch viele Fragen ungeklärt seien. „Dieser Antrag soll für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorgen“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Man wolle sicherstellen, dass alle Kelsterbacher Anliegen in der neuen Betriebsform gewährleistet seien und das größtmögliche Maß an Selbstbestimmung erhalten bleibe. Es sei deshalb zu früh, die AöR als Nonplusultra zu feiern, so Zeller unter dem Applaus der KKB-Mitarbeiter.
Er sehe aber in der IKZ Chancen, Kelsterbach für die Zukunft auszurichten, so der Sozialdemokrat. Die Fronten zwischen allen Beteiligten dürften sich aber nicht weiter verhärten, es sei in den letzten Wochen viel spekuliert worden, ohne Rücksicht auf die Faktenlage. „Bitte verweigern Sie sich nicht, es geht nicht nur um Ihre Zukunft, auch um die Kelsterbachs“, so Zeller in Richtung der Mitarbeiter.
Bruno Zecha (WIK) betonte, dass man das geplante Zeitfenster benötige, um vergleichbare Zahlen für eine geeignete Entscheidung zu erhalten. Die WIK hatte schon vor einige Wochen die Bildung eines Eigenbetriebs als Alternative vorgeschlagen, statt einer sofortigen Überleitung in eine AöR. Die Forderungen im Antrag sehe er als eine Pflichtaufgabe für den Magistrat, die zeige, welche Fakten man für eine Entscheidung benötige. Zecha kritisierte den Bericht der Firma teamwerk über die Zusammenführung der Betriebshöfe. „Das war kein Prüfbericht, das war eine Darstellung der Firma, um weitere Folgeaufträge zu bekommen“, so der WIK-Fraktionsvorsitzende.
Die IKZ an sich sei sinnvoll, erklärte Tanja Mohr (Linke). Allerdings stehe und falle die Zusammenführung mit der Motivation der Mitarbeiter und die seien nicht einbezogen worden. „Es ist ein Unterschied, ob ich jemanden nur informiere oder einbeziehe“, so Mohr. Man hoffe, dass die Beschlussänderung ganz im Sinne der KKB-Mitarbeiter sei, generell halte man die IKZ für sinnvoll, betonte die Sprecherin der Linken, die sich ihrer Stimme enthielt.
Auch die CDU stehe der IKZ positiv gegenüber, so Michael de Frênes. Es sei jedoch wichtig, die Umwandlung des KKB nicht im Hauruck-Verfahren sondern stufenweise durchzuführen, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er appellierte an die KKB-Mitarbeiter, sich einzubringen. „Denn wer nicht mitgestaltet, der wird gestaltet“. Man werde für Kelsterbach die beste Lösung suchen, so de Frênes.
Wie auch die Fraktion Freie Wähler verweigerte Christos Pelekanos (EUK) seine Zustimmung, da es viel zu früh für einen Grundsatzbeschluss sei und die KKB-Beschäftigten in die Antragsänderung nicht einbezogen worden seien. Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und WIK verabschiedet.
Rüsselsheim Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) und Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) zeigten Verständnis für die Kelsterbacher Entscheidung. Beide betonten, dass sie die IKZ im Bereich der Bau- und Betriebshöfe weiter konsequent beschreiten würden, da dies der richtige Schritt sei. Kelsterbach solle der Weg in eine Dreier-Kooperation offengehalten werden. (nad)