Gemeinsamer Protest gegen Fusion

Mitarbeiter der Betriebshöfe aller drei Städte hatten Fahnen und Plakate mitgebracht, auf denen „Hände weg vom Eigenbetrieb“ und „Arbeitsplätze erhalten“ stand. Sie sorgen sich um ihre Zukunft. Die Möglichkeit, die drei Bürgermeister mit Fragen zur Fusion direkt zu konfrontieren, verstrich allerdings ungenutzt.
Grund für die Präsenz der drei Rathauschefs war ein von Verdi Südhessen in Kelsterbach verbreitetes Flugblatt, in dem Befürchtungen geäußert wurden, dass der Umfang der Leistungen für die Bürger sinken würden. Auch fürchten die Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze.
Laut Michaela Stasche, stellvertretende Vorsitzende von Verdi Südhessen, wurden die Beschäftigten nicht in die Planungen einbezogen. Lediglich das Ergebnis sei ihnen mitgeteilt worden. Die Umwandlung der Bauhöfe in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) sei ein „Schnellschuss auf Kosten der Beschäftigten“ und die Fusion zudem „ökologischer Wahnsinn“, da der Verkehr zwischen den Kommunen steigen werde. Auch die Bürger hätten hinsichtlich der Gebühren keine Sicherheiten mehr.
Die von der Beratungsfirma vorgelegten Zahlen zur Einsparung wie auch der Erlös aus dem geplanten Grundstücksverkauf könnten nicht belegt werden, zudem hätten die Städte 74 000 Euro für diese Firma gezahlt, so Stasche.
Das wollten Ockel, Jühe und Burghardt jedoch so nicht stehen lassen und wehrten sich gegen die Behauptungen von Verdi. Man halte die Mitarbeiter bei vollster Transparenz nach wie vor im Detail auf dem Laufenden, betonte Patrick Burghardt. Durch die Zusammenlegung gebe es keinen Abbau von Arbeitsplätzen und Dienstleistungen, dafür aber einen Spareffekt für alle drei Kommunen, so Burghardt. Die Kosten für die Beratungsfirma könnten über das Land Hessen abgesetzt werden.
Alle drei Kommunen haben defizitäre Haushalte und müssen sparen. Laut Bürgermeister Ockel gibt es im Kelsterbacher Kommunalbetrieb (KKB) seit drei Jahren eine Wiederbesetzungssperre, viele Dienstleistungen seien an private Dritte abgegeben worden. Diese wolle man durch die Zusammenlegung wieder zurückholen und so KKB-Arbeitsplätze sichern. Der Sorge, der im Januar eröffnete Wertstoff werde verlegt, widersprach Ockel. Alle Wertstoffhöfe und die Dienstleistungen blieben in den Kommunen erhalten.
„Es gibt einen umfassenden Bestandsschutz“, betonte Raunheims Bürgermeister Jühe. Alle Einkommen nach Tarifverträgen sowie Zulagen blieben vertraglich fixiert, es gebe keine betriebsbedingten Kündigungen. Es seien auch noch keine Fakten geschaffen worden, man befinde sich in einem Prüfprozess, in dem alle Anregungen, Fragen und Sorgen der Mitarbeiter berücksichtigt würden, so Jühe.
Es sei Aufgabe einer Gewerkschaft, in Gesprächen das bestmögliche für die Mitarbeiter zu erreichen, statt alles zu torpedieren, sagte Jühe, der die Fusion für die „kreativste Lösung“ zum Erhalt der Strukturen hält.
Wenn Verdi den Weg nicht mitgehe bei den Verträgen, dann müssten Dienstleistungen und Stellen abgebaut werden, ergänzte Patrick Burghardt. „Und ich will das nicht.“ Die Zusammenlegung sei der richtige und einzige Weg die Arbeitsplätze zu erhalten.
Die Mitarbeiter der drei Betriebshöfe sind jedoch nach wie vor verunsichert. Dort hofft man auf weitere klärende Gespräche mit den Bürgermeistern.
Im März steht der Grundsatzbeschluss für die Fusion in den Stadtparlamenten in Rüsselsheim und Raunheim zur Debatte, Kelsterbach entscheidet im April über die Vorlage. Erst dann beginnen die konkreten Planungen. Die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts ist für das Jahr 2016 geplant, bis zur Zusammenlegung könnten also noch drei Jahre vergehen. (nad)