Irgendwie hatte man das Gefühl, der einzige, der bei der Stadtverordnetenversammlung zeitweise wirklich über die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm sprach, war Jürgen Zeller von der SPD.
Nicht, dass CDU-Haushaltsexperte Kristian Furch nicht vom Leder zog. Am Tisch sitzend, ein Kreuzbandriss verhinderte längeres Stehen, fragte er einleitend, ob die SPD jetzt ihren Widerstand gegen eine Haushaltskonsolidierung aufgegeben habe. Fünf Jahre früher als geplant, wolle die Stadt schon im kommenden Jahr nicht mehr Geld ausgeben, als sie einnehme. Für Furch kommt das Sparen aber vier Jahre zu spät. Die damalige Kooperation (CDU, WIK, Freie Wähler, Linke und EUK) habe schon 2011 Einsparungen gefordert und den Haushalt 2012 entsprechend gestaltet. Aber dann, 2014, als die SPD mit den Freien Wählern wieder das Sagen hatte, habe der Haushalt wieder ein Defizit von 10 Millionen Euro aufgewiesen.
Es scheine jetzt ein Umdenken bei der SPD eingetreten zu sein; doch Furch führte die Suche nach dem schnellen Ausgleich auf den Zwang der Landesregierung zurück. Die Eile aber habe negative Folgen. Der CDU-Politiker wies auf die Erhöhung von Steuern und Gebühren sowie die Kürzungen und Einsparungen bei den Vereinszuschüssen hin. Man spare bei den Betroffenen, nicht jedoch bei der Verwaltung. Hier wandte sich Furch zwar gegen Entlassungen, plädierte aber für mehr Effizienz. Er bemängelte den Zeitdruck, der nicht erlaube, ein sinnvolles Controllingsystem aufzubauen. „Woher sollen wir denn glauben, dass Sie alles in nur zwei Jahren aufarbeiten können?“
Auf die „exzellente Rede“ Furchs meinte Bruno Zecha von der WIK nicht viel draufsetzen zu müssen. Aber all das, Zecha meinte damit die Sparbemühungen der Stadt, hätte schon vor vier Jahren geschehen können. Für ihn haben die „Bremser“, die Koalition von SPD und Freien Wählern, einen ausgeglichenen Haushalt verhindert.
Zecha vermisst einen seriösen Haushaltsplan schon mit Antworten auf Fragen im Vorbericht. Für ihn fehlt im Haushalt 2015 jegliche Transparenz. Die WIK sehe in diesem Haushalt nur das Prinzip Hoffnung, erklärte er.
Da auch die Anhebung der Grundsteuer im Plan festgeschrieben sei, könne die WIK, so Zecha, dem Etat nicht zustimmen.
Kein Wort habe er gehört von den 40 Millionen Euro Einnahmen und 44 Millionen Ausgaben, eröffnete Jürgen Zeller (SPD) seinen Beitrag zur Haushaltsdebatte. Er ging gleich zum Faktor Personal, sprich Verwaltung, über. Obwohl durch tarifliche Erhöhungen die Personalkosten in den vergangenen fünf Jahren um zwölf Prozent zugenommen hätten, ständen sie immer noch wie damals bei elf Millionen Euro. Ohne Einsparungen müssten sie aber bedingt durch die Tariferhöhungen bei zwölfeinhalb Millionen stehen. „Bei uns“ ist das Sparen schon vor sechs bis sieben Jahren „eingeläutet“ worden, so Zeller. Sparen sei keine Erfindung der Opposition.
Zeller warf Furch vor, er wolle die Stadt betriebswirtschaftlich führen wie eine Firma. „Wir, die SPD, wollen das nicht. Wir reden von Leistungen für den Bürger.“
Süffisant verwies Zeller darauf hin, dass sich das Land Hessen die schwarze Null im Haushalt erst für das Jahr 2019 als Ziel gesetzt habe. Kelsterbach, das einen ausgeglichenen Haushalt für 2017 anstrebe, zahle im Gegensatz zum schwarz-grün regierten Hessen sogar seine Schulden (für Schwimmbad und Bibliothek) zurück.
Für Zeller ist klar, dass die Stadt sich sozial engagieren und dafür investieren muss. Er zählt einige Ausgaben für 2015 auf: Personal elf Millionen Euro, Schulen über vier Millionen Euro, Kindergärten 3,6 Millionen Euro.
Den Vorwurf der Opposition, die SPD schmettere alle Sparvorschläge ab, wies er zurück: „Da war nichts abzuschmettern, da war nichts da.“ Nur von der WIK sei ein Sparvorschlag zur Kreiselgestaltung gekommen.
Ayhan Isikli, Sprecher einer der zwei Freien Wähler-Gruppierungen, erklärte in seinem kurzen Beitrag den Haushalt 2015 für familienfeindlich. Thorsten Riesner (WIK) sprach sich wie Kristian Furch für ein mehr betriebswirtschaftliches Haushaltsverständnis aus. Werner Goy, anderer Freier Wähler, warf der Opposition (CDU, WIK) Scheinheiligkeit vor und erklärte, dass „meine Kinder in einen guten Kindergarten“ gehen sollen. Er stimmte abschließend mit der SPD für den Haushalt 2015, der, ebenso wie das Investitionsprogramm 2015, mehrheitlich gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet wurde. (wn)
